Das Europäische Parlament hat in einer heute verabschiedeten Resolution Deutschlands Pläne zur Einführung eines Mautsystems scharf kritisiert. Die deutsche Regierung hatte eine faktische Mautbefreiung eingeführt, die dazu führt, dass in Deutschland angemeldete Fahrzeuge einen Rabatt erhalten. Die Kommission erachtete dies als eine Diskriminierung bei der Straßenbenutzungsgebühr innerhalb der EU und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Nach Diskussionen mit der deutschen Regierung wurde das Vertragsverletzungsverfahren in Folge von strukturellen Veränderungen bei der Umsetzung der Maut im Dezember 2016 gestoppt. Nichtsdestotrotz besteht die Diskriminierung weiterhin. Nach einer mündlichen Anfrage an die Kommission in der Plenartagung im Februar dieses Jahres verabschiedete das Europaparlament heute eine Entschließung, die besagt, dass das deutsche Mautsystem nach wie vor Elemente enthält, die gegen das EU-Recht verstoßen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere die Diskriminierung aufgrund der Nationalität.  

Ismail Ertug, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Verkehrsfragen, sagte dazu:

„Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde ausgesetzt, nachdem der Kommissionpräsident das zuständige Kommissionsmitglied überging und eine Abmachung mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt traf. Das hat viele Fragen aufgeworfen. Bis heute ist nicht öffentlich erklärt worden, welche Veränderungen die EU-Kommission und die deutsche Regierung am Mautgesetz vorgenommen haben und warum es jetzt mit dem EU-Recht völlig in Einklang stehen soll. EU-Kommissarin Violeta Bulc ist uns immer noch einige Antworten schuldig.

Die Mautpläne des Verkehrsminister sind noch immer nicht verkehrstauglich. Sie benachteiligen die europäischen Fahrer und sind nicht im Einklang mit dem EU-Recht.

Vermutlich wird schlussendlich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache entscheiden müssen. Eines wissen wir aber sicher: Dobrindt und die Christlich-Soziale Union in Bayern haben sich lächerlich gemacht. Experten schätzen, dass die Umsetzung der Maut mehr kostet, als sie einbringen wird.“