Heute hat eine von der S&D-Fraktion angeführte progressive Mehrheit das Europäische Parlament dazu veranlasst, zwei wichtige Gesetze zu verabschieden, die dazu dienen, die Schadstoffemissionen von Lastkraftwagen und Industrie zu reduzieren: die novellierte Richtlinie über Gewichte und Abmessungen von Lkw zur Anpassung des Güterverkehrs an den Green Deal und die überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie.
Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Industrie und Verkehr zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit ist ein Schlüsselaspekt des Green Deal, den die S&D-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kommissionsprogramm verankert hat und nun in die Tat umsetzt.
Die überarbeiteten Vorschriften für höchstzulässige Gewichte und Abmessungen bei Lastkraftwagen sind ein starker Anstoß, um im Straßenverkehr mehr Emissionsfreiheit zu erzielen. Daneben wird der multimodale Betrieb auf dem See- und Schienenweg ausgeweitet, um einem nachhaltigeren Güterverkehr in der EU den Weg zu ebnen.(1)
Isabel García Muñoz, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Richtlinie über Gewichte und Abmessungen von Lkw, sagte:
„Emissionsfreie Fahrzeuge müssen zum Rückgrat des Straßenverkehrs werden, wenn der Sektor seine Dekarbonisierungsziele erreichen will. Die neuen Bestimmungen schaffen echte Anreize für Unternehmen, auf emissionsfreie Lkw umzusteigen und den Straßengüterverkehr nachhaltiger und sicherer zu machen. Wenn wir dieselbe Menge an Fracht mit weniger Fahrzeugen transportieren und Fahrten einsparen, können wir die Emissionen erheblich reduzieren. Des Weiteren haben wir strengere Vorschriften für den Einsatz von Gigalinern durchgesetzt, deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Infrastruktur, das Zusammenspiel der Verkehrsträger und die Umwelt vorab geprüft werden müssen.“
Außerdem wurde heute die novellierte Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, die giftige Emissionen in Luft, Wasser und Böden aus einem breiten Spektrum industrieller Quellen verhindern beziehungsweise verringern soll.(2)
Mohammed Chahim, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie, meinte:
„Industrieemissionen stellen eine Bedrohung für die Umwelt und unsere Gesundheit dar. Strengere Emissionsgrenzwerte für ein breites Spektrum besonders umweltschädlicher Industrien werden viele vorzeitige Todesfälle durch Asthma, Bronchitis und Krebs verhindern. Die beschlossene Industrieemissionsrichtlinie wird erstmals nicht nur für Unternehmen gelten, die stark umweltverschmutzende Produkte wie Metalle, Zement, Glas und Chemikalien herstellen, sondern auch für große Batteriefabriken, Bergbauaktivitäten und mehr Schweine- und Geflügelfarmen als bisher. Die Industrie erhält ausreichend Zeit für Innovationen, um ihre Schadstoffemissionen zu verringern und ihre Ressourcennutzung zu verbessern, zudem werden faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt. Eine Win-win-Situation für die Menschen, den Planeten und die europäische Industrie!“
Hinweis für die Redaktion:
(1) Da Lkw und Busse 28 Prozent aller Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr verursachen, ist es enorm wichtig, die Energieeffizienz im Straßengüterverkehr zu verbessern und seine Emissionen zu verringern. 96,3 Prozent aller Lkw in der Union fahren weiterhin mit Diesel. Da emissionsfreie Technologien mehr Gewicht oder Volumen aufweisen als Verbrennungsmotoren, sind emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge bei den derzeitigen Vorschriften für Gewichte und Abmessungen gegenüber Diesel-Lkw im Nachteil, weshalb zusätzliche Anreize nötig sind, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Unter Führung der S&D-Fraktion wurden mit der novellierten Richtlinie die Vorschriften über Gewichte und Abmessungen aktualisiert, um emissionsfreie Lkw zu fördern und den intermodalen Güterverkehr durch die Verbindung von Straße, Schiene und Schifffahrt voranzubringen. Bis 2035 müssen zudem alle 44-Tonner im grenzüberschreitenden Verkehr emissionsfrei sein.
(2) Die Industrieemissionsrichtlinie deckt viele Arten stark umweltbelastender Industrien ab, zum Beispiel Großfeuerungsanlagen, Raffinerien, Abfallbehandlungs- und -verbrennungsanlagen, Schweine- und Geflügelfarmen sowie Metall-, Zement-, Glas- und Chemikalienhersteller. In den Verhandlungen ist es der S&D-Fraktion gelungen, den Geltungsbereich der Richtlinie auch auf große Batteriefabriken, Bergbauaktivitäten und mehr Schweine- und Geflügelfarmen als bisher auszuweiten und gleichzeitig strengere, aber erreichbare Emissionsgrenzwerte für umweltschädliche und giftige Stoffe festzulegen. Außerdem konnte die S&D-Fraktion sicherstellen, dass Unternehmen ab 2030 umfassende Transformationspläne vorlegen müssen, die zeigen, wie sie bis 2050 zur Entstehung einer nachhaltigen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft beitragen wollen.
