Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, kündigte heute vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments an, dass die Untersuchung der schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) an einen unabhängigen Ermittler übertragen wird.
Als Reaktion auf diese Entscheidung sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Richard Howitt:
„Federica Mogherini hat auf das Europäische Parlament gehört und sich in einer ihrer ersten wichtigen Entscheidungen seit ihrem Amtsantritt stark, entschlossen und prinzipienfest gezeigt.
Die vorherige Untersuchung sah eher wie ein Vertuschungsversuch aus, und die unabhängige Untersuchung, die die Sozialdemokratische Fraktion gefordert hat, muss jetzt ohne Verzögerung oder Behinderung erfolgen. Jeder EU-Beamte, der der Korruption oder krimineller Taten überführt wird, muss rechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden.
Ein Zeitplan für die Ermittlungen und vollständige Transparenz während des Verfahrens können viel dazu beitragen, das Vertrauen in die Mission der Europäischen Union und ihre Glaubwürdigkeit im Kosovo wiederherzustellen.“
