Am Montag, den 19. November, reist die für Migrationsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Tanja Fajon, an der Spitze einer Fraktionsmission in den Niger. Die Mission findet im Rahmen der Verpflichtung der S&D Fraktion zum Aufbau einer neuen und strategischen Partnerschaft mit Afrika statt.
Die weiteren Mitglieder der S&D Delegation sind der entwicklungspolitische Koordinator Norbert Neuser, der außenpolitische Koordinator Knut Fleckenstein und der Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Juan Fernando López Aguilar.
Der Niger ist ein wichtiges Mitglied der G5-Sahel-Länder und das wichtigste Tor nach Europa – ein Schnittpunkt, wo Menschenhändler den Großteil ihres Geschäfts machen, indem sie vom Leid und Elend von Migranten profitieren. Deshalb tätigt die EU – dank ihrer Hilfsprogramme – strategische Investitionen in die Sicherheit in den Bereichen der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen sowie in Entwicklung, humanitäre Hilfe und Migrantenunterkünfte im Niger. Die Behörden des Landes haben im Jahr 2016 rund 596 Millionen Euro aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds, 21,1 Millionen Euro für ihren Beitrag zum Instrument für Stabilität und Frieden und 42,5 Millionen Euro vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) erhalten.
Neben den institutionellen Treffen mit nationalen und lokalen Behörden des Niger soll die viertägige Erkundungsmission die Auswirkungen der Programme des EU-Treuhandfonds auf die Migration und der EU-Mission zum Aufbau von Kapazitäten in Niger (EUCAP Sahel) auf die Sicherheit beurteilen. Die S&D Delegation wird das Informationsbüro der Internationalen Migrationsorganisation, Transitlager in Agadez und das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verwaltete Transitzentrum für Flüchtlinge in Niamey besuchen.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon sagte dazu:
„Der Niger ist von großer Bedeutung – nicht nur für die Stabilität der Sahelzone, sondern auch für den Kampf gegen Menschenhändler. Mit EU-Unterstützung müssen wir humanitäre Notunterkünfte für Migranten und eine bessere Steuerung der legalen Migrationsströme gewährleisten. Wenn wir die Migration wirklich besser handhaben und die Verbreitung von Terrorismus oder paramilitärischen Gruppen in der Region verhindern möchten, müssen wir verstehen, dass der Niger und die ganze Sahelzone unsere Unterstützung brauchen, um wirksam gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, die Jugendarbeitslosigkeit, den Klimawandel und das Problem der Ernährungssicherheit vorzugehen.
Unsere Partnerschaft mit Afrika muss daher auf eine drastische Steigerung der Bereitstellung einer hochwertigen Bildung ausgerichtet sein und in Bereiche investieren, die Arbeitsplätze schaffen. Das ist mittel- und langfristig die einzige Lösung und der Grund dafür, warum wir die Auswirkungen der europäischen Entwicklungs- und Kooperationsprogramme im Niger bemessen möchten.“
