Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Gilles Pargneaux und Brando Benifei besuchten als Mitglieder einer siebenköpfigen Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 5. bis 7. Januar 2016 die tunesische Hauptstadt Tunis. Die Delegation traf den tunesischen Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi, Premierminister Habib Essid und den Präsidenten der Versammlung der Volksvertreter, Mohamed Ennaceur. Weitere Treffen gab es mit dem Minister für Entwicklung, Investitionen und internationale Kooperation, Yassine Brahim, dem Verteidigungsminister Farhat Horchani und mehreren Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses der Versammlung.
Die S&D Abgeordneten Gilles Pargneaux und Brando Benifei erklärten gemeinsam:
„Für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist Tunesien eine Priorität. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der demokratische Übergang in diesem Land politisch und wirtschaftlich gefestigt und gestützt wird. Die Terroranschläge haben sich verheerend auf die Wirtschaft ausgewirkt, und die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, vor allem unter den Jugendlichen. Weil die Probleme Tunesiens besonders kritischer Natur sind, braucht es mehr und bessere Unterstützung, um einen Beitrag zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der tunesischen Institutionen, zur Grenzüberwachung und zu den Reformen in den Bereichen Justiz und Sicherheit zu leisten.
Bei unseren Treffen haben wir betont, dass die Europäische Union bereit ist, ihren Teil zu übernehmen, aber die Regierung ihre Verpflichtungen aufrechterhalten muss. In diesem Zusammenhang wurden die Abhaltung von Kommunalwahlen und die Verabschiedung einiger grundlegender Gesetze wie das Gesetz zur Informationsfreiheit von mehreren politischen Akteuren als Prioritäten für 2016 in den Vordergrund gestellt. Die Abgeordneten betonten außerdem, dass der fünfjährige Entwicklungsplan eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien gewährleisten muss, die die Beschäftigung, umweltverträgliches Wachstum und erneuerbare Energien ankurbelt. Was das tief greifende und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien anbelangt, sind die Aufnahme einer starken parlamentarischen Dimension und die wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in den Verhandlungprozess unerlässlich, um die Legitimität des Abkommens zu gewährleisten.“
