Angesichts besorgniserregender politischer Entwicklungen in ganz Europa wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) bei ihrer nächsten #EuropeTogether-Veranstaltung morgen, den 11. Oktober, in Wien einen Monat der Demokratie starten. Im Rahmen des Events wird die S&D Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern mit Bürgerinnen und Bürgern über das Thema ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen‘ debattieren. Zu den Rednern zählen unter anderem Udo Bullmann (Vorsitzender der S&D Fraktion), Pamela Rendi-Wagner (designierte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs SPÖ) und Andreas Schieder (geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat). Die in Ungarn geborene Philosophin Agnes Heller wird eine Grundsatzrede halten.
Vor der Hauptveranstaltung wird die S&D Fraktion ein ‚Together-Go-Local‘-Event in einem Wiener Stadtteil abhalten, um mit Jugendlichen und Bürgern über die Zukunft der Demokratie in Europa offen zu diskutieren. Zu den Rednern dieses Events zählen unter anderem der S&D Vizefraktionsvorsitzende Josef Weidenholzer und der ehemalige S&D Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda.
Udo Bullmann kommentierte den Start des Monats der Demokratie:
„Wir sind sehr besorgt über die zunehmende Zahl von Angriffen auf die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Integrität von Wahlen in Europa, die unsere wertvollsten Prinzipien bedrohen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir werden nicht stillschweigend zusehen. Es ist Zeit, zu handeln und unsere Demokratie in Europa und das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen!
Wir müssen den Menschen mit ihren Bedürfnissen zuhören und begreifen, warum so viele von ihnen enttäuscht und offen für Populisten und ihre rechten Vorschläge sind. Wir werden den Bürgern klarmachen, dass es eine Alternative zu den Orbáns, Salvinis oder Bannons dieser Welt gibt – eine Alternative, die für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit steht. Es ist Zeit, zu handeln: Wir müssen unsere Demokratien in Europa gemeinsam verteidigen!“
Nach den Veranstaltungen in Österreich wird die S&D Fraktion eine ‚Together-Go-Local‘-Tour durch Osteuropa machen und kleinere Bürgerveranstaltungen in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Ungarn durchführen.
Der ‚Monat der Demokratie‘ wird mit einem großen Together-Event am 22. November 2018 in Kopenhagen zu Ende gehen, bei dem 25 Jahre Kopenhagener Kriterien gefeiert werden. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wird die Sozialdemokratische Fraktion sich wieder auf dieses Thema konzentrieren, wenn sie Ende März 2019 in Brüssel eine ‚Woche der Demokratie‘ mit diversen Aktivitäten organisiert und am 24. März 2019 einen europaweiten ‚Marsch für Europa‘ startet.
Das vollständige Programm der Together-Veranstaltung in Wien finden Sie hier.
Die Veranstaltung steht der Presse offen und wird per Live-Stream online übertragen.
Weitere Einzelheiten zum ‚Monat der Demokratie‘ gibt es hier.
