Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Sanktionsverfahren gegen Italien wegen seines Haushaltsentwurfs für 2019 einzuleiten, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich des italienischen Haushaltsentwurfs ist die Folge der Weigerung der italienischen Regierung, mit der Kommission in einen Dialog zu treten. Wir fordern die italienische Regierung auf, ihr absurdes Kräftemessen mit den EU-Institutionen, das nur auf kurzsichtigem politischem Kalkül beruht, zu beenden. Italien sollte einen konstruktiven Dialog mit der Kommission und den anderen Mitgliedern der Eurozone aufnehmen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Das ist im Interesse der italienischen Bürgerinnen und Bürger und der Europäischen Union insgesamt.
Italien muss jetzt Antworten liefern und seinen Beitrag zur Vermeidung weiterer Turbulenzen leisten. Der derzeitige Haushaltsplan hat wenig zu bieten, um das Leben der Italienerinnen und Italiener zu verbessern. Wir fordern daher die italienische Regierungskoalition auf, ihre Pläne grundlegend zu überdenken. Das Ergebnis der jüngsten Auktion von Staatsanleihen an italienische Investoren hat gezeigt, dass die einheimischen Akteure ihrer Regierung kaum zutrauen, die richtigen Weichen für die finanzpolitische Zukunft ihres Landes zu stellen.
Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich für Flexibilität und Verbesserungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt ein, angefangen von einer unterschiedlichen Behandlung für öffentliche Investitionen. Das soll jedoch nicht die grundlegende Logik gemeinsamer Haushaltsregeln in Frage stellen, denn eine gemeinsame Währung ist eine ernste Angelegenheit, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. Das unberechenbare Verhalten eines Mitgliedsstaats kann die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden und negative Auswirkungen auf das Wohl der Italiener, aber auch aller anderen EU-Bürger haben.
Situationen wie diese zeigen, wie wichtig es ist, die Eurozone zu reformieren und auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Wir müssen die Bankenunion einschließlich eines europäischen Einlagensicherungssystems vollenden. Ebenso wichtig sind die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in ein echtes Stabilisierungsinstrument im Rahmen der EU-Institutionen und die Schaffung eines Haushalts für die Eurozone für Konvergenz und Stabilisierung, beispielsweise in Form einer Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme. Das unverantwortliche Verhalten der italienischen Regierung schwächt all jene, die unermüdlich daran arbeiten, eine bessere Wirtschafts- und Währungsunion für alle aufzubauen.“
