Das Atomabkommen mit dem Iran hat die Möglichkeit eines diplomatischen Durchbruchs eröffnet, der unerlässlich ist, um eine Lösung für das Blutvergießen in Syrien und im Jemen zu finden. Das besagt ein neuer Bericht über die Iran-Strategie der EU, der heute im Europäischen Parlament in Straßburg angenommen worden ist.
Der Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Richard Howitt, der zugleich als außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion fungiert, befürwortet eine schrittweise Wiederaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran. Kritik am Report spiegelt seiner Meinung nach die Interessen von Lobbys wider, die das Abkommen grundsätzlich ablehnen.
Der Bericht fordert eine stärkere diplomatische Rolle der EU beim Abbau der Spannungen zwischen Teheran und Riad und unterstützt die Idee einer neuen regionalen Sicherheitsstruktur für den Nahen Osten auf der Grundlage des Modells der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die Eröffnung einer EU-Botschaft im Iran, eine vertrauensbildende Initiative zur Sicherheit auf See im Persischen Golf, die Bestimmung der Ziele eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und dem Iran, die Wiederherstellung des interparlamentarischen Dialogs mit dem iranischen Madschlis und eine stärkere Rolle für die persische Version von Euronews sind einige der praktischen Vorschläge in der 62 Absätze langen Liste von Empfehlungen.
Richard Howitt, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Das Nuklearabkommen mit dem Iran war ein großer Erfolg für die europäische und internationale Diplomatie. Es ist richtig, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung erfüllt und dass man dem gleichen Widerstand wie im US-Kongress auch in Europa die Stirn geboten hat.
Die Kritiker des Berichts sollten ehrlich zugeben, dass ihr Widerstand in Wirklichkeit gegen das Abkommen selbst gerichtet ist. Und ich werde zu ihnen ehrlich sein und sagen, dass die wahren Konsequenzen eines Scheiterns des Abkommens ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten, ein Triumph der Hardliner gegen die Reformisten, Verarmung und Verlust der Hoffnung für die iranischen Normalbürger und eine verhängnisvolle Aushöhlung der diplomatischen Bemühungen zur Überwindung von Leid, Tod und Zerstörung in Syrien und im Jemen sein werden.
In der Tat ist es unerlässlich, am Abkommen festzuhalten, um zu zeigen, dass es mit Diplomatie und ausgehandelten Vereinbarungen gelingen kann, Konfliktlösungen für unsere von Unruhen geplagte Welt zu finden.“
Der Bericht befürwortet die Wiederherstellung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und dem Iran und räumt der Beendigung der Anwendung der Todesstrafe für Minderjährige und für alle Drogendelikte Vorrang ein.
Der menschenrechtlich begründeten Kritik an seinem Bericht hielt Richard Howitt entgegen:
„Mein Bericht stellt klar, dass die Europäische Union unerschütterlich gegen die Todesstrafe in allen Fällen ist. Indem wir uns aber auf die bereits in der iranischen Gesellschaft vorhandenen Kräfte konzentrieren, um die Hinrichtungen von Kindern und für Drogendelikte zu beenden, könnten wir die Zahl um 80% senken. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt.
In meinem Bericht gibt es nicht weniger als 34 Verweise auf die Menschenrechte, und die Wahrheit ist, dass keine noch so hohe Zahl die Kritiker befriedigen könnte.
Diejenigen, die behaupten, dass sie die Menschenrechte unterstützen, aber unseren diesbezüglichen Einfluss aufs Spiel setzen, sollten ihr eigenes Gewissen prüfen.“
Der Bericht unterstützt die Prinzipien Souveränität und Nichteinmischung für alle Länder des Nahen Ostens, befürwortet insbesondere die Achtung des Friedens und der Sicherheit Israels und der Palästinenser, die Beendigung der finanziellen Unterstützung für den militärischen Flügel der Hisbollah und die Achtung der Juden und der anderen religiösen Minderheiten im Iran selbst.
Für Richard Howitt ist klar, dass Kritiker, die mehr einseitige Kritik im Bericht forderten, Lobbyinteressen vertreten:
„Dies ist ein ausgewogener Bericht, der es der EU ermöglichen wird, das Vertrauen und die Zuversicht zu wahren, um eine hoffentlich stärkere diplomatische Rolle beim Abbau der Spannungen in der Region zu spielen.
Manche Kritiker, die behaupten, gegen Stellvertreterkriege zu sein, agieren in Wirklichkeit selbst als Stellvertreter. Das sollten sie nicht tun.
Ich erinnere mich, wie mir in einer Botschaft eines EU-Mitgliedsstaats im Nahen Osten gesagt wurde, dass die Bombardierung des Iran wahrscheinlich sei. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat einen weiteren Nahost-Krieg abgewendet, und es ist richtig, dass das Europäische Parlament verantwortungsvoll agieren muss, um es einzuhalten.“
Watch the video - Richard Howitt on EU-Iran relations
Notes to Editors
1. Richard Howitt MEP has twice travelled to Tehran and organised a parliamentary hearing, as part of preparations for this report. He also serves as the Socialists and Democrats (S&D) Group foreign affairs spokesperson and chair of the European Parliament Middle East working group. This is Richard Howitt MEP's last report before he stands down as a Member of the European Parliament after 22 years.
2. Download the full text of the report at: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FTEXT%2BREPORT%2BA8-2016-0286%2B0%2BDOC%2BXML%2BV0%2F%2FEN&language=EN
