Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Eider Gardiazabal erhielt heute eine parteienübergreifende Mehrheit für den Vorschlag, die Mittel für Zahlungen im EU-Haushalt für 2015 zu erhöhen, um eine weitere Anhäufung von unbezahlten Rechnungen zu vermeiden.
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über den Entwurf des EU-Haushalts für 2015 macht den Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den EU-Haushalt und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Eider Gardiazabal, sagte nach der Abstimmung:
„Heute hat das Europäische Parlament ein starkes Signal an die Mitgliedsstaaten gesendet. Wir möchten eine nachhaltige Lösung für den Haufen von über 27 Milliarden Euro an unbezahlten Rechnungen finden, die die Glaubwürdigkeit der EU untergraben.
Es wird nicht leicht werden. Ich erwarte harte Verhandlungen mit dem Rat. Aber die EU steht vor einer beispiellosen kritischen Situation, die extreme Lösungen und politischen Goodwill erfordert. Wir können nicht wie gewohnt weitermachen. Wir fordern eine Erhöhung der Zahlungsermächtigungen, um weitere unbezahlte Rechnungen im nächsten Jahr zu vermeiden.
Der Ball liegt jetzt bei den EU-Mitgliedsstaaten. Wir fordern sie auf, dafür zu sorgen, dass unsere Regionen, Lokalbehörden, Nichtregierungsorganisationen, Studierenden und insbesondere Kleinunternehmen, die die anfälligsten von allen sind, weiterhin von EU-Programmen profitieren können.“
Die für den EU-Haushalt zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Isabelle Thomas, fügte hinzu:
„Wieder einmal hat der EU-Rat finanzielle Kürzungen in Politikbereichen vorgeschlagen, die mit dem Wachstum verknüpft sind. Und wieder fordern wir den Rat auf, stärker im Einklang mit den EU-Prioritäten zu sein.
Unsere politischen Prioritäten sind klar. Wir wollen ein EU-Budget mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas und auf der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung. Wir wollen eine Erhöhung der Gelder für Forschung und Entwicklung und für die allgemeine und berufliche Bildung. Wir haben außerdem vorgeschlagen, die Mittel für die Landwirte und Fischer zu erhöhen, die vom Russland-Embargo betroffen sind.
Die EU ist mit einem neuen Flüchtlingsstrom an ihren Grenzen konfrontiert. Wir schlagen deshalb eine Erhöhung der Mittel für Asylpolitik, Migration und innere Sicherheit sowie für die Unterstützung von Entwicklungsländern und die humanitäre Hilfe vor.“
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt uneingeschränkt die ehrgeizige Einstellung unserer Berichterstatterin. Ohne frisches Geld wird es keinen Investitionsplan und keine Neuausrichtung für Europa geben. Der Ministerrat muss konsequent sein und seine Rechnungen zahlen.
Beteiligte Abgeordnete
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