Nach der heutigen Vorstellung der Strategie der EU-Kommission für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts äußerten S&D Abgeordnete sich enttäuscht über den vorliegenden Vorschlag und forderten eine ehrgeizigere Vision für eine Digitalunion, die allen Europäerinnen und Europäern zugute kommt.
Vor dem Start der Strategie erklärte Jörg Leichtfried, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur digitalen Agenda:
„Die Vorteile der digitalen Revolution müssen in ganz Europa spürbar sein, nicht nur für jene, die an der Spitze der Gesellschaft stehen. Dafür müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die keine digitalen Kompetenzen oder keinen Zugang zur Technologie haben, nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen allen Europäern einen erschwinglichen Zugang zum Internet garantieren und erhebliche Investitionen im Bereich digitale Bildung und Weiterbildung vornehmen, um sicherzustellen, dass die Vorteile für alle spürbar sind.“
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Kathleen Van Brempt sagte:
„Es ist klar, dass wir in Europa bei der digitalen Transformation hinter unsere größten Konkurrenten zurückfallen. Wenn wir mit den USA und Asien konkurrieren wollen, brauchen wir einen starken und erfolgreichen digitalen Binnenmarkt. Diese Strategie der Kommission bietet einen Umriss, aber es fehlt ihr sowohl eine große Vision als auch die praktische Umsetzung. Wir wollen detaillierter sehen, wie Europa eine funktionierende digitale Gesellschaft aufbauen kann, die allen Europäerinnen und Europäern Möglichkeiten und Schutz bietet.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Binnenmarkt, Evelyne Gebhardt, fügte hinzu:
„Der digitale Binnenmarkt bietet ein enormes Potenzial für Wachstum und die Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Allerdings ist und war die digitale Transformation schon immer ein störender Prozess. Um eine faire und gerechte Gesellschaft zu schaffen, müssen wir starke Sozial- und Arbeitsnormen aufrechterhalten, die an die neue digitale Welt angepasst werden können. Außerdem müssen wir Regeln beschließen, die die Bürger und Verbraucher schützen und es den Unternehmen erlauben, über die Grenzen hinweg unter fairen Bedingungen tätig zu sein.“
Um eine integrative Digitalunion zu errichten, fordert die S&D Fraktion die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, Vorschläge zu beschließen, die die folgenden Punkte umfassen:
1. Unterstützung der Anpassung der industriellen und innovativen Basis der EU und Investitionen in die digitale Infrastruktur, E-Government (elektronische Behördendienste) und E-Kompetenzen
2. Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen für alle, aufbauend auf den bestehenden Sozial- und Arbeitsnormen, um sich an neue Arbeitsweisen anzupassen und mehr Mittel für Weiterbildung und Umschulung bereitzustellen
3. Ein verantwortungsvolles und vertrauenswürdiges EU-Digitalgesetz schaffen durch eine Einigung auf Datenschutzbestimmungen
4. Vertrauen herstellen, indem sichergestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger im Internet geschützt sind, durch eine Erhöhung der Sicherheit der elektronischen Kommunikation und der Netzwerktechnologie, insbesondere mit KMU und Kleinstunternehmen
5. Reform des Europäischen Urheberrechts auf EU-Ebene, um die Rechte der Urheber zu stärken, und Förderung von Investitionen in den Kultursektor, einschließlich einer gerechten Lösung auf EU-Ebene für das Problem des Geoblockings (geografische Nutzungsbeschränkung)
6. Vorschlag für einen wettbewerbsfähigen und verbraucherfreundlichen Rahmen für alle Unternehmen, die im europäischen Digitalmarkt tätig sind
7. Garantie einer erschwinglichen und zugänglichen Konnektivität für jedermann in der Europäischen Union
8. Sicherstellung einer koordinierten, fairen und nachhaltigen Besteuerungspolitik in der digitalen Wirtschaft
Beteiligte Abgeordnete
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