Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine Entschließung, um die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China zu stärken, erklärte jedoch, dass sie dagegen ist, China den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen, da dies verfrüht wäre.

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Handelsbeziehungen zu China, Alessia Mosca, sagte dazu:

„Wir unterstützen den internationalen Handel, aber ein faires weltweites Handelssystem sollte auf gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Akteure beruhen. Angesichts der Preisverzerrungen im Zusammenhang mit zahlreichen chinesischen Produkten ist eine derartige Grundlage derzeit nicht erkennbar.

Aus diesem Grund sind wir dagegen, China automatisch den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen, und wir fordern die Europäische Kommission auf, eine vollständige und formelle Folgenabschätzung vorzunehmen, bevor sie eine Entscheidung darüber trifft. Wir fordern zugleich den Rat auf, den Weg für die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente freizumachen, damit die EU angemessen auf die Waren reagieren kann, die von China und anderen Ländern zu Dumpingpreisen auf unsere Märkte geschüttet werden.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für internationalen Handel, David Martin, sagte:

„China wurde vor fast 15 Jahren in die Welthandelsorganisation aufgenommen in der Erwartung, dass es jetzt eine Marktwirtschaft sein würde. Das ist nicht der Fall, und es wäre falsch, dieses Land wie eine Marktwirtschaft zu behandeln, wenn es so wenige Kriterien erfüllt.

Die aktuelle Krise in einigen europäischen Industrien zeigt, dass die europäischen Arbeitsplätze leiden, wenn wir nicht unter gleichen Wettbewerbsbedingungen operieren können. Es ist Zeit, dass die nationalen Regierungen ihre Verantwortung ernstnehmen, um die Fähigkeit der EU zu reformieren, Maßnahmen gegen das Dumping von Gütern auf den europäischen Markt zu ergreifen.“

Jo Leinen, sozialdemokratischer Verfasser der Resolution über die Beziehungen EU-China und Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:

„Heuer feiern wir das 40-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China – eine Freundschaft, die im Laufe der Jahre stärker geworden ist. Wir müssen eine Beziehung entwickeln, die auf Vertrauen beruht.

Die jüngste UN-Klimakonferenz in Paris ist ein Beispiel für die zahlreichen Herausforderungen und gemeinsamen Interessen, die wir mit China teilen. Wir sollten unsere Partnerschaft stärken, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen wie die weltweite und regionale Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung oder die globale Finanz- und Marktregulierung zu finden und ein multilaterales System zu schaffen, um fairen Handel zu fördern.“