“The polluter pays! This is the crucial principle that has inspired the spirit of our commitment through more than six months of inter-institutional dialogue on the...
Die heutige Abstimmung ist der letzte Schritt auf einem langen Marsch, den die EU-Kommission im Jahr 2017 mit dem Vorschlag zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie, der...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die Europäische Kommission erneut auf, gegen die Verletzungen der EU-Werte durch Ungarn und...
Das Europäische Parlament debattierte heute über die militärische Bedrohung Russlands gegen die Ukraine und über die Frage, wie es zu einer friedlichen Lösung beitragen...
Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments besuchten vom 30. Januar bis 1. Februar 2022 die...
Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die veraltete Richtlinie über Umweltstraftaten zu aktualisieren, wie...
Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, Legislativvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence) ein drittes Mal zu verschieben...
Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, um der weitverbreiteten Praxis missbräuchlicher Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPPs)...
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden heute ab 19.00 Uhr für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil...