Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments besuchten vom 30. Januar bis 1. Februar 2022 die Ukraine*, um die Sicherheit Europas und die militärische Bedrohung Russlands gegen die Ukraine zu erörtern und ihre Unterstützung und Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu bekunden.
Tonino Picula, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, der an der Mission teilnahm, unterstrich die Bedeutung einer stabilen und sicheren Ukraine, um die Reformfortschritte des Landes zu sichern:
„Die Ukraine ist keine Spielwiese für russische Militärmanöver, Cyber-Komplotte und Informationsmanipulation. Sie ist ein Land mit mehr als 40 Millionen Europäerinnen und Europäern, die es verdienen, wie alle anderen Europäer und Europäerinnen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben. Daher unterstützt meine Fraktion nachdrücklich die Bemühungen des Landes, widerstandsfähige und rechenschaftspflichtige demokratische Institutionen aufzubauen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und in allen Regionen der Ukraine ein stabiles und florierendes Umfeld zu bewahren.
Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muss Russland sofort aufhören, der benachbarten Ukraine mit erneuten Militäraktionen zu drohen, und seine mehrdimensionalen Bemühungen beenden, die Errungenschaften des Landes in den Bereichen demokratische Reformen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu untergraben. Die politische Führung der Ukraine muss trotz der aktuellen Herausforderungen für Stabilität und Sicherheit einen entschlossenen Reformkurs beibehalten.
Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, die auf zwielichtigen Abmachungen und wackeligen Garantien aufbaut. Europa braucht ein erneuertes Bekenntnis zu den Grundsätzen und Mechanismen der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, wie sie in der Schlussakte von Helsinki von 1975 vereinbart, von der Pariser Charta für ein neues Europa im Jahr 1990 bestätigt und seitdem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verkörpert wurden.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher eine starke Verfechterin der OSZE als Plattform für den europäischen Sicherheitsdialog. Heute müssen wir den Geist von Helsinki wieder aufleben lassen und die OSZE neu beleben.
Als Partner der Ukraine unterstützt die EU felsenfest die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie ihren entschlossenen Reformkurs auf dem Weg zu einer soliden Rechtsstaatlichkeit, rechenschaftspflichtigen und effektiven demokratischen Institutionen und einer zugänglichen und vertrauenswürdigen öffentlichen Verwaltung, auch im Sicherheitssektor. In den Jahren 2013 und 2014 hat das ukrainische Volk für eine demokratische europäische Zukunft gekämpft. Heute muss die Ukraine nicht nur ihre Bevölkerung und ihr Staatsgebiet verteidigen, sondern auch ihre zahlreichen Reformerfolge.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Mitglieder der Delegation trafen sich unter anderem mit dem Sprecher der Werchowna Rada, Parlamentariern, dem Ministerpräsidenten, dem Verteidigungsminister, dem Außenminister und der Ministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine. Die Europaabgeordneten besuchten auch die Regionalbüros der EU-Beratungsmission und der OSZE-Sonderbeobachtermission in Mariupol und erörterten mit der Hafenbehörde von Mariupol und Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft die Auswirkungen der Sicherheitslage in den östlichen Regionen der Ukraine und im Asowschen Meer auf die regionalen Wirtschaftsaktivitäten und die sozialen Bedingungen der Bevölkerung.
