
Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen...
Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die veraltete Richtlinie über Umweltstraftaten zu aktualisieren, wie...
Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, Legislativvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence) ein drittes Mal zu verschieben...
Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, um der weitverbreiteten Praxis missbräuchlicher Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPPs)...
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden heute ab 19.00 Uhr für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil...
Heute stimmen die Europaabgeordneten für EU-Vorschläge zur Beendigung missbräuchlicher Klagen, die darauf abzielen, kritische öffentliche Stimmen zum Schweigen zu bringen...
Ein weiterer Schritt in Richtung nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz ist getan. Dank der überwältigenden Unterstützung des Europäischen Parlaments ist die endgültige...
Das Europäische Parlament hat seine jährliche Überprüfung des Schengen-Raums vorgenommen, und die Diagnose ist nicht gut. Heute stimmt das Parlament über den von der S&D...
Der einheitliche europäische Luftraum wird endlich Wirklichkeit. Die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die entsprechende Verordnung...
In einer Debatte des Europäischen Parlaments forderte heute die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission auf, jederzeit die vollständige Einhaltung der...