Das Europäische Parlament hat seine jährliche Überprüfung des Schengen-Raums vorgenommen, und die Diagnose ist nicht gut. Heute stimmt das Parlament über den von der S&D Abgeordneten Tanja Fajon erstellten Bericht ab, in dem die vollständige Wiederherstellung und der Schutz der Freizügigkeit in der EU gefordert wird.

Im jährlichen Bericht über die Funktionsweise des Schengen-Raums zeigen sich die Abgeordneten besorgt darüber, dass Binnengrenzen schon vor der Pandemie die neue Norm waren. Seit 2015 haben die Mitgliedsstaaten 275-mal Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt, verglichen mit nur 35-mal zwischen 2006 und 2014. In dieser Zeit hat die Kommission es verabsäumt, dafür zu sorgen, dass jene, die die Regeln brechen, auch die Konsequenzen dafür tragen.

Daher fordert die Sozialdemokratische Fraktion eine dringende Reform des Schengener Grenzkodex, um die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedsstaaten als Reaktion auf Krisen zu verbessern. Die Abgeordneten sprechen auch die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der EU an und verurteilen jegliche Gewalt, Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen gegen Migrantinnen und Migranten.

Die S&D Abgeordnete Tanja Fajon, Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Schengen-Systems im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„Schengen ist schon seit Jahren in Gefahr, doch die Covid-Pandemie hat die Bedrohung der Freizügigkeit noch verschärft. Kontrollen an den Binnengrenzen sind zur neuen Normalität geworden, auf Kosten des Rechts der Menschen auf Freizügigkeit. Wir müssen die Regeln für den Schengen-Raum überarbeiten, damit sie ihren Zweck erfüllen. Um die Freizügigkeit vor einem allmählichen Untergang zu bewahren, muss auch der Schengener Grenzkodex dringend überarbeitet werden.

Wenn sie sich nicht an die Regeln des EU-Rechts halten, lassen sowohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge als auch die EU-Regierungen als Unterzeichner der Verträge die EU-Bürgerinnen und -Bürger völlig im Stich. Wir möchten, dass die Kommission ihre Befugnisse nutzt, um sicherzustellen, dass die Freizügigkeit gewahrt wird, und um sich mit Mitgliedsstaaten auseinanderzusetzen, die gegen den Kodex verstoßen. Das Europäische Parlament sollte eine größere Rolle beim Schutz der Integrität von Schengen, das die EU-Bürger und-Bürgerinnen sehr schätzen, einnehmen.“

Birgit Sippel, Sprecherin der S&D Fraktion für Justiz und Inneres, sagte:

„Man muss kein Experte sein, um zu sehen, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten es in den letzten Jahren verabsäumt haben, das Reisen ohne Grenzen in der EU zu verteidigen. Während die Pandemie Probleme wie den Mangel an koordinierten Reaktionen der EU-Regierungen unterstrichen hat, gab es einige tief verwurzelte Probleme schon lange vor Covid-19. Wir sind bereit, die Regeln zu überarbeiten, um den Schengen-Raum vor den unberechenbaren Launen der Regierungen zu schützen.

Was die Außengrenzen der EU angeht, verurteilt der Bericht zu Recht die Gewalt, die Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Migrantinnen. Die mutmaßliche Beteiligung von Frontex an Zurückweisungen zeigt, dass eine viel stärkere öffentliche Kontrolle der Operationen der Grenzschutzagentur notwendig ist. Unter ihrer derzeitigen Führung versagen die internen Meldemechanismen beim Schutz der Grundrechte und gefährdeter Personen, die internationalen Schutz suchen. Das muss sich ändern, und damit das geschehen kann, ist klar, dass Frontex eine neue Führung braucht.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland
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