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Das Europäische Parlament hielt heute eine Plenardebatte über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 ab. Dabei forderte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, die Mitgliedsstaaten auf, bei ihrem Treffen am 20. Februar Ehrgeiz zu zeigen und eine ernsthafte Diskussion mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, das 1,3% des Bruttonationaleinkommens fordert.

Iratxe García äußerte ihr Bedauern darüber, dass der Präsident des EU-Rats, Charles Michel, bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend war. 

Iratxe García sagte:

„Der Vorschlag dieses Parlaments ist sehr vernünftig. Das sind die Mittel, die wir brauchen, um die politische Agenda erfolgreich umzusetzen. Wir wollen der weltweite Spitzenreiter in Sachen Nachhaltigkeit sein. Präsidentin von der Leyen betont, dass dies eine geostrategische Kommission sein muss, und Ratspräsident Charles Michel, dass wir bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein wollen.

Wir wissen, dass dafür eine angemessene Finanzierung erforderlich ist, und auch Charles Michel weiß das. Wir alle wissen es, aber die Frage ist jetzt, ob Charles Michel in der Lage ist, seine Kolleginnen und Kollegen im Rat zu überzeugen. Vielleicht ist er heute nicht hier, weil er nicht viel zu sagen hatte, aber er hätte mit Sicherheit viel zu hören gehabt.

Sie müssen verstehen, dass es hier keine Gewinner oder Verlierer gibt, weil wir alle auf derselben Seite sind. Wenn jemand verliert, dann wird es Europa sein. Es geht nicht darum, einem Politikbereich Geld wegzunehmen und es einem anderen Politikbereich zu geben; es geht darum, das Gesamtgleichgewicht für die Europäische Union zu finden.

Jacques Delors hat das System des Mehrjährigen Finanzrahmens im Geiste der Solidarität eingeführt, und ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf, eine europäische Vision an den Tag zu legen.

Und noch eine Botschaft für die Staats- und Regierungschefs: Das Parlament entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat, und wir werden nicht nachgeben, nur weil die Zeit drängt, denn es geht um die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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