Die allgemeine Sicherheit von Produkten, die die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben verwenden, wird künftig durch neue Rechtsvorschriften garantiert. Einen erheblichen Beitrag dazu leistete die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit ihrem Verhandlungsführer René Repasi im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). In einer Abstimmung im Ausschuss ist es der S&D Fraktion heute gelungen, ein Sicherheitsnetz für Produkte sicherzustellen, das Herstellern und anderen Marktteilnehmern klare Verantwortlichkeiten gibt und strenge Verpflichtungen für Online-Marktplätze enthält. Ab jetzt wird die Sicherheit von Produkten auf dem EU-Markt besser kontrolliert, egal ob sie in der Europäischen Union hergestellt oder aus Drittländern eingeführt werden. Bei Importen muss es eine Person innerhalb der EU geben, die für die Sicherheit des Produkts verantwortlich ist.
René Repasi, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte dazu:
„Für uns, die Sozialdemokratische Fraktion war es entscheidend, spezifische Bestimmungen für Online-Marktplätze aufzunehmen, und das haben wir durchgesetzt. Wenn Marktplätze die neuen Regeln nicht einhalten, werden sie mit Geldstrafen zur Verantwortung gezogen. Das steht im Einklang mit einem weiteren wichtigen sozialdemokratischen Erfolg, den Verhandlungen über das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, bei denen unsere Fraktion dem Grundsatz gefolgt ist, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal bleiben muss. Ich freue mich, dass die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Produkten auf neue und aufkommende Technologien wie künstliche Intelligenz und vernetzte Geräte ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass die von uns eingeführten Rechtsvorschriften der rasanten Entwicklung der Technologie und den Geräten, die im täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger immer häufiger verwendet werden, angemessen sind.
Als Sozialdemokratische Fraktion waren wir bereit, über den Vorschlag der EU-Kommission hinauszugehen und das Produktsicherheitsniveau in der EU zu erhöhen. Eine starke konservative Mehrheit wollte jedoch das Anspruchsniveau der Position des Europäischen Parlaments herunterschrauben. Die Sozialdemokratische Fraktion hat nicht nur diesen Versuch verhindert, sondern es auch geschafft, das Niveau der Produktsicherheit in der EU zu sichern. Außerdem hätten wir es vorgezogen, eine öffentliche Debatte über das angemessene Schutzniveau für EU-Bürgerinnen und -Bürger vor schädlichen Produkten von innerhalb und außerhalb der EU zu führen.
Die Annahme des Berichts im Ausschuss für Verbraucherschutz ist ein klares Signal an die Mitgliedsstaaten: Wir sind bereit, für strenge Produktsicherheitsregeln zu kämpfen und die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Der nächste Schritt für das Europäische Parlament ist die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der EU über die künftigen Vorschriften zur Produktsicherheit.“
