Morgen wird das Europäische Parlament die einstweilige Einigung mit dem Europäischen Rat über zwei Verordnungen verabschieden, die eine deutliche Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen (auch F-Gase genannt) und ozonabbauenden Stoffen bewirken sollen, die wesentlich zur Klimakrise beitragen.

Die S&D-Fraktion war zu Beginn dieser Legislaturperiode zentral daran beteiligt, diese wichtigen Gesetzesvorhaben in das Paket „Fit für 55“ einzubringen, das der Europäischen Union helfen soll, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen, indem diese extrem schädlichen Emissionen begrenzt werden.

Dank der Beharrlichkeit der S&D-Fraktion während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wird es bis 2050 zu einer schrittweisen Abschaffung von F-Gasen kommen, die bis zu 25.000 Mal klimaschädlicher sein können als CO2. Ferner hat die Fraktion dafür gesorgt, dass die F-Gas-Verordnung Beschränkungen für PFAS-Chemikalien enthält, und damit die Bedenken über diese Stoffe für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit aufgegriffen.

Die neue Verordnung über ozonabbauende Stoffe, die zum Ozonloch und zur Erderwärmung beitragen, sieht auf Betreiben der S&D-Fraktion Fristen für den Ausstieg vor. Darüber hinaus ist es uns gelungen, Industriezweigen und Arbeitnehmern die Umstellung auf umweltfreundliche Alternativen zu erleichtern, insbesondere im Bausektor.

Günther Sidl, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion für fluorierte Treibhausgase, sagte:

„Aufgrund der Tatsache, dass 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen war und sich der Klimawandel zunehmend verschärft, muss Europa mehr tun, um seine Treibhausgasemissionen zu verringern. F-Gase, die ein Hauptverursacher der Klimakrise sind, kommen in Klimaanlagen, Kühlschränken und Wärmepumpen vor.

Die Reduzierung dieser Gase wird nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft helfen. Wir wissen, dass es bereits saubere Alternativen gibt, etwa für Wärmepumpen, die energieeffiziente Lösungen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sparmöglichkeiten bieten. Daneben müssen wir der Industrie Investitionssicherheit geben, damit sie diese Schadstoffe reduziert.

Des Weiteren hat die S&D-Fraktion dafür gesorgt, dass die gemeinhin als Ewigkeitschemikalien bezeichneten PFAS-Stoffe begrenzt werden. Diese Substanzen, die sich in vielen Alltagsprodukten wiederfinden, vergiften das Wasser, das wir trinken, die Lebensmittel, die wir essen, und die gesamte Umwelt. Sie zu beschränken, trägt wesentlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei.“

Rovana Plumb, Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für ozonabbauende Stoffe meinte:

„In der Ozonverordnung haben wir eine Emissionsobergrenze durchgesetzt und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen Zeitplan für die schrittweise Abschaffung der Mengenbegrenzungen aufzustellen.

Ozonabbauende Stoffe, die das Ozonloch und die Erderwärmung mitverursachen, finden sich häufig in Schaumstoffen, die in der Bauindustrie verwendet werden. Dank unserer Bemühungen wird mithilfe spezieller Schulungen zur Gebäudesanierung auch die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert.

Mit der Verordnung über ozonabbauende Stoffe und der F-Gas-Verordnung dürfte die Europäische Union in der Lage sein, ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 500 Millionen Tonnen zu verringern, was den Menschen und der Erde nützt.“

Beteiligte Abgeordnete
Vizevorsitzende
Rumänien
Mitglied
Österreich
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