Heute hat sich das Europäische Parlament für eine europäische Seenotrettungsmission stark gemacht, nachdem die Sozialdemokratische Fraktion schon seit Jahren einen tragfähigen, verlässlichen und dauerhaften Ansatz bei der Seenotrettung fordert.
Die Unterstützung des Parlaments für vermehrte EU-Maßnahmen folgt auf ein Ereignis, bei dem kürzlich ein Fischkutter vor der griechischen Küste mit etwa 750 Personen an Bord kenterte und sank. Der Verlust von Hunderten von Menschenleben auf See ist kein Einzelfall, weshalb die Sozialdemokratische Fraktion darauf bestanden hat, eine Debatte und einen Bericht über den Vorfall in die Tagesordnung des Plenums für diese Woche aufzunehmen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration werden 27.633 Menschen seit 2014 im Mittelmeer vermisst und für tot gehalten. Allein in diesem Jahr sind 1875 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa gestorben oder gelten als vermisst.
In dem Bericht werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre proaktiven Such- und Rettungseinsätze in Zusammenarbeit mit Frontex zu verstärken und sicherzustellen, dass genügend Wasserfahrzeuge und hinreichende Ausrüstung für die Lebensrettung zur Verfügung stehen. Die europäische Seenotrettungsmission soll von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Grenzschutzbehörde eingesetzt werden.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagte:
„Seenotrettung ist keine beliebige politische Entscheidung, ganz im Gegenteil: Es ist unsere moralische und rechtliche Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Dass Mitgliedstaaten immer wieder wegschauen, wie zuletzt bei der Katastrophe vor der griechischen Küste, Hilfe verweigern und die Zivilgesellschaft sogar für ihre Hilfe kriminalisieren, dürfen wir nicht hinnehmen. Auf sozialdemokratische Initiative hin haben wir deshalb jetzt als Europäisches Parlament eindeutig für unsere Verpflichtung zur Seenotrettung gestimmt. Zentral ist dabei unsere Forderung nach einer europäisch koordinierten Seenotrettungsmission, mit der die Kräfte der Mitgliedstaaten gebündelt und durch Frontex unterstützt werden sollen. Außerdem müssen NGO ohne Angst vor Kriminalisierung zivile Rettungsmissionen ausüben dürfen. Mit der jetzt verabschiedeten Entschließung setzen wir ein klares Zeichen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre rechtliche und humane Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen müssen.“
Domènec Ruiz Devesa, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion für die Entschließung zur Seenotrettung, sagte:
„Traurigerweise war das jüngste Schiffsunglück in Griechenland nur die letzte in einer langen Liste vorhersehbarer Tragödien. Mit der heutigen Aussprache und Entschließung müssen wir dafür sorgen, dass das, was in Pylos geschehen ist, nie wieder im Mittelmeer passiert. Es ist offenbar, dass die Seenotrettung nun zu einer dringlichen Frage europäischer Verantwortung geworden ist. Der beste Weg, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und Leben zu retten, ist die Einrichtung einer europäischen Seenotrettungsmission, die in dem Bericht als zentraler Punkt genannt wird. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Pflicht und keine Frage, die das Europäische Parlament politisch spalten sollte. Mit diesem historischen Votum können wir eine klare und einheitliche Botschaft an den Rat senden, nämlich dass die hohe Zahl an Todesopfern im Mittelmeer inakzeptabel ist und wir nicht länger untätig zusehen können.“
