Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eines der unverzichtbaren Instrumente der EU-Asylpolitik, stand im Europäischen Parlament erneut auf dem Prüfstand. Beim zweiten Versuch, der Institution bezüglich ihres Haushaltsgebarens im Jahr 2017 die Entlastung zu erteilen, enthielten sich die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion der Stimme.
Die S&D Abgeordneten anerkennen, dass das aktuelle EASO-Management wesentliche Schritte zur Verbesserung der finanziellen Unregelmäßigkeiten und des Ansehens der Institution gesetzt hat. Sie unterstützen die weitere Stärkung und Verbesserung der Verwaltung und Arbeitsweise des Büros durch die neue Führungsriege.
Lara Wolters, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Entlastung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, erklärte:
„Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ist für die Sozialdemokratische Fraktion von großer Bedeutung, da die Steuerung von Asyl und Migration und die Vermeidung von menschlichen Tragödien – gelinde gesagt – eine schwierige Aufgabe ist. Bedauerlicherweise haben finanzielle und operative Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit von der Mission des Unterstützungsbüros abgelenkt. Wir freuen uns über die Fortschritte, die die neue EASO-Verwaltung gemacht hat, und wir sind zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft eine positive Stellungnahme zur Entlastung abgeben können werden.“
Claude Moraes, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Wir müssen zwar die finanziellen Unregelmäßigkeiten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen im Jahr 2017 aufzeigen, gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass das Büro jetzt auf einem neuen Weg ist und echte Schritte zur Verbesserung seiner Verwaltungstätigkeit gesetzt hat.
Frau Gregori, die neue Exekutivdirektorin des Büros, hat es geschafft, eine verantwortungsvolle und transparente Verwaltungsstruktur aufzubauen, und sie hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederhergestellt. Unter dem neuen Management und mit den getroffenen Abhilfemaßnahmen ist EASO meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg, um die vollwertige EU-Asylbehörde zu werden, die wir brauchen. Die Angriffe von politisch motivierten rechten Fraktionen auf das Büro behindern die wichtige Arbeit, die geleistet werden muss, um ein voll funktionsfähiges gemeinsames EU-Asylsystem zu schaffen.“
Hinweis für die Redaktion:
Im März 2019 verschob das Europaparlament die Entlastung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
Eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs haben gravierende Unregelmäßigkeiten für das Jahr 2017 festgestellt: Misswirtschaft, Mobbing, Vetternwirtschaft, Unregelmäßigkeiten bei Einstellungsverfahren, Verstöße gegen die Vergabevorschriften, gegen die Finanzvorschriften und gegen die Datenschutzvorschriften.
Diese gravierenden Missstände seitens der EASO-Leitung und unzureichende Beweise für wesentliche Verbesserungen durch das Büro im Jahr 2018 waren die Gründe, warum die S&D Fraktion im März 2019 die Verschiebung der Entlastung für EASO befürwortet hat.
Am 4. September wurde im Haushaltskontrollausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Anhörung der neuen Exekutivdirektorin Nina Gregori durchgeführt.
Das starke Engagement der neuen EASO-Exekutivdirektorin und die vorgelegten Informationen in Bezug auf positive Entwicklungen und Verbesserungen der Leitung und der Arbeitsweise des Büros wurden von allen Fraktion anerkannt.
