Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, einen dauerhaften Such- und Rettungsmechanismus im Mittelmeerraum zu schaffen, zusammen mit einem verbindlichen System für die Umsiedlung von Flüchtlingen und Migranten als Teil der EU-Asylreform.
Im Vorfeld einer Videkonferenz der EU-Innenminister am Dienstag trafen sich die Mitglieder des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Frontex), des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und von Nichtregierunsorganisationen, um über die Lage der Migration in Libyen und die zentrale Mittelmeerroute zu diskutieren.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Asyl und Migration, sagte dazu:
„In diesen Tagen sehen wir ständig, dass in der Europäischen Union Solidarität über Grenzen hinweg unerlässlich ist. Das gilt ebenfalls für den Bereich Migration und Asyl, auch wenn die Mitgliedsstaaten unseren Forderungen seit Jahren nicht nachgekommen sind. Ohne dauerhafte Lösung für den Such- und Rettungsdienst, die einen funktionsfähigen Mechanismus für die Ausschiffung von Migranten an einem sicheren Ort gemäß der Definition im Völkerrecht und im EU-Recht und die Erleichterung der weiteren Umsiedlung umfasst, werden schutzbedürftige Menschen auch weiterhin im Mittelmeer in Not geraten, manchmal ohne jegliche Soforthilfe. Bei der Umsiedlung von Menschen aus dem ersten Eingangshafen sind die Reaktionen bisher spontan, langsam und unzuverlässig. Gleichzeitig gibt es immer noch zahlreiche europäische Städte, die bereit sind, solidarisch zu handeln und die Menschen in Not aufzunehmen.
Aus diesem Grund braucht die EU einen nachhaltigen und koordinierten Ansatz für den Such- und Rettungsdienst auf der Grundlage des Völkerrechts, um die bestehenden Ad-hoc-Lösungen zu ersetzen. Außerdem muss der neue EU-Migrationspakt einen verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus beinhalten, der auf Solidarität mit den Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen und mit schutzbedürftigen Menschen bei jedem Schritt des Verfahrens beruht. Die Kommission und der Rat müssen eine dauerhafte, gerechte und europäische Lösung für die Herausforderungen der Migration liefern, damit wir zusammenarbeiten können, um auf die Hilferufe von Menschen in Not zu reagieren.“
