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Das Europäische Parlament hat den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) genehmigt. In den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission gelang es der Sozialdemokratischen Fraktion, eine politische Einigung zu erzielen, in der alle EU-Länder verpflichtet werden, die Europäische Kindergarantie, eine sozialdemokratische Initiative zur Beseitigung der Kinderarmut, umzusetzen und in sie zu investieren. Nach der erfolgreichen Aufnahme der Kindergarantie in den ESF+ im Januar 2021 folgte im März der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Einführung der Europäischen Kindergarantie, der voraussichtlich am 14. Juni 2021 vom Rat angenommen wird.

Brando Benifei, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Parlaments für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), sagte dazu:

„Jedes fünfte Kind in Europa lebt in Armut. Im Zuge der Pandemie, die unsere Volkswirtschaften hart trifft, verlieren immer mehr Eltern ihren Arbeitsplatz, ihr Geschäft, ihr Zuhause. Seit 2014 setzen wir, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, uns für eine Kindergarantie ein, um sicherzustellen, dass alle Kinder eine kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung, menschenwürdigen Wohnraum und angemessene Ernährung erhalten. Jetzt ist die Kindergarantie endlich Wirklichkeit.

Ich bin stolz darauf, den Fonds für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen gegen die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen verteidigt zu haben. Jetzt werden wir zusätzliche und eigens für diesen Zweck bestimmte Mittel erhalten, um den bedürftigsten Menschen Nahrungsmittelhilfe und materielle Unterstützung bereitzustellen. Diese Mittel dürfen nicht anderen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung weggenommen werden.“

Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sagte:

Der neue Europäische Sozialfonds Plus mit einem Budget von fast 100 Milliarden Euro wird sich stärker auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut konzentrieren. Er wird neben Next Generation EU und REACT-EU nicht nur zum Eckpfeiler des sozialen Wiederaufbaus für die Europäische Union im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre Nachwirkungen, sondern er wird auch dabei helfen, sich auf die Herausforderungen der Zukunft wie den ökologischen und den digitalen Übergang vorzubereiten.

Wir fordern die EU-Regierungen auf, die Menschen an die erste Stelle zu setzen, sozialen Investitionen in ihren Wiederaufbauplänen Vorrang zu geben und ehrgeizig zu sein, um die Ziele der Kommission für 2030 zu erreichen und zu übertreffen. Die Kommission hat das Ziel vorgegeben, mindestens 15 Millionen Menschen, darunter fünf Millionen Kinder, aus der Armut zu befreien und mindestens acht von zehn Menschen in eine aktive Beschäftigung zu bringen. Die Armut und die Arbeitslosigkeit sind schon alarmierend hoch und werden voraussichtlich noch zunehmen. Es ist an der Zeit, noch ehrgeiziger zu werden.“

Hinweis für die Redaktion

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Verbesserung  der Mobilität, der Beschäftigung und der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Förderung der gesellschaftlichen Eingliederung und zur Bekämpfung der Armut in ganz Europa für den Zeitraum 2021-2027.

Der neue ESF+ integriert den bestehenden Europäischen Sozialfonds (ESF), die Jugendbeschäftigungsinitiative, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und das EU-Gesundheitsprogramm.

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes
JONGERIUS Agnes
Delegationsleiterin
Koordinatorin
Niederlande
BENIFEI Brando
BENIFEI Brando
Delegationsleiter
Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia
PELZ Silvia
Pressesprecherin
Deutschland

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