Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, die veraltete Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser aus dem Jahr 1991 zu überarbeiten.
Die zunehmende und derzeit unbehandelte Verschmutzung durch Regenwasser, Nährstoffe, Arzneimittel, Kosmetika und Mikroschadstoffe bedroht nicht nur die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch die Umwelt. Daher war der Sozialdemokratischen Fraktion daran gelegen, die Abwasseranlagen in der EU spürbar zu verbessern.
Erstaunliche 92 % aller giftigen Schadstoffe im Abwasser stammen aus der Pharma- und Kosmetikindustrie. Die wichtigste Neuerung in dem heute gebilligten Entwurf betrifft die Behandlung der in ihren Produkten enthaltenen Schadstoffe.
Anders als die Liberalen und Konservativen hat sich die Sozialdemokratische Fraktion mit Erfolg für die umfassende Einführung des Verursacherprinzips eingesetzt, das im Vorschlag der Kommission beschrieben ist.
Marek Paweł Balt, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion für die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, sagte:
„Da 92 % aller giftigen Schadstoffe im Abwasser von der Pharma- und Kosmetikbranche herrühren, war es zwingend notwendig, unsere Aufbereitungsanlagen an diese zunehmende Gesundheits- und Umweltbedrohung anzupassen. Nun ist in allen Abwasseranlagen der EU eine vierte Klärstufe vorgesehen, da Wasser keine Grenzen kennt.
Im Gegensatz zu Liberalen und Konservativen haben wir für die Einführung des Verursacherprinzips gekämpft, und zwar mit Erfolg, da der Großteil der Kosten für die Abwasserbehandlung von den umweltschädigenden Industrien selbst anstatt vom Steuerzahler zu tragen ist.
Im Einklang mit dem Grünen Deal verbessern wir zudem die Energieeffizienz der Wasseraufbereitungsanlagen.
Dies markiert den Beginn eines ehrgeizigen Mandats, das wir in die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat einbringen. Wir appellieren an die Mitgliedstaaten, den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden.“
