Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich schwertun, Lebensmittel zu kaufen und ihre Wohnung zu heizen, können nicht länger warten. Die steigenden Preise erfordern eine sofortige Besteuerung aller Unternehmen, die von der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krise profitieren, und nicht nur der Energieunternehmen, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.
Biljana Borzan, für Wirtschaftsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Diese Krise zieht die Europäerinnen und Europäer jetzt in Mitleidenschaft. Die Energieverträge der Verbraucher und Verbraucherinnen werden ständig verletzt, die Gebühren steigen zusehends, und sowohl schutzbedürftige Konsumenten als auch Verbraucher der Mittelschicht könnten in den kommenden kälteren Tagen ohne Warmwasser oder Strom dastehen. Sie brauchen keine langwierigen Diskussionen, die darauf abzielen, die nationalen Interessen einiger weniger zu wahren. Sie brauchen verantwortungsbewusste Politiker, die ohne weitere Verzögerung handeln.
Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Solidaritätsbeitrag. Das ist aber einfach nicht genug, da es nur einen kleinen Teil derjenigen betrifft, die von dieser Krise und der Pandemie profitieren. Zum Glück legt der Vorschlag einen Mindeststandard fest. Die gute Nachricht ist, dass nichts die Länder daran hindert, über diesen Mindeststandard hinauszugehen und die Last gerecht zu verteilen.
Die aktuelle Auseinandersetzung bestätigt, dass wir eine dauerhafte europäische Fiskalkapazität für Krisen und eine Stärkung des in der Pandemie eingeführten SURE-Instruments* zum Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmern benötigen. Wir müssen die Krisenfestigkeit Europas stärken.“
Mohammed Chahim, für Energiefragen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Wir hoffen, dass sich die Energieminister endlich auf Maßnahmen einigen, um die Ertragsüberschüsse aus der Stromerzeugung zu kassieren. Alle Energieerzeuger müssen ihren gerechten Anteil an der Last tragen, und wir begrüßen die Idee, dass auch der Sektor der fossilen Brennstoffe sich an diesen gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiekrise beteiligen soll.
Unsere Fraktion fordert die Entkopplung des Gaspreises von den Strompreisen, um die Unbeständigkeit der Strompreise auf dem Großhandelsmarkt zu verringern.
Ein Meinungsaustausch unter Ministern ist in Ordnung, solange er zu konkreten Ergebnissen führt, die den Menschen helfen. Unsere Fraktion fordert sie seit langem auf, sich mit den Verzerrungen auf unserem eigenen Energiemarkt auseinanderzusetzen. Das bedeutet mutige und sofortige Maßnahmen, um Spekulationen und Manipulationen zu stoppen.“
* Ein europäisches Instrument für vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notfällen (SURE)
