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Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat beschlossen, die Brexit-Übergangsperiode nicht zu verlängern. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist nach wie vor enttäuscht über die mangelnden Fortschritte in den Verhandlungen aufgrund des fehlenden politischen Engagements des Vereinigten Königreichs in wichtigen Bereichen wie Schutzmaßnahmen für fairen Wettbewerb, Wettbewerbsgleichheit und bestehende Normen.

Heute erörtert das Europäische Parlament seine Empfehlung für die künftige Partnerschaft. Die S&D Fraktion möchte mehr Fortschritte in Richtung eines umfassenden Abkommens und die Gewährleistung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sehen. Dazu kommen weitere wichtige Verpflichtungen im Austrittsabkommen und in der politischen Erklärung, denen Premierminister Boris Johnson im Oktober 2019 zugestimmt hat und die erst noch vollständig eingehalten werden müssen.

Die S&D Fraktion wird bei der Abstimmung am Donnerstag die Empfehlungen in Bezug auf die laufenden Verhanddlungen für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterstützen.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatterin über die zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte dazu:

„Premierminister Boris Johnson sagte diese Woche, es gebe keinen Grund, warum im Juli keine Einigung über ein Abkommen gefunden werden sollte. Über die löbliche Verwendung von Redewendungen hinaus konnte er jedoch keine Antwort auf die Frage nach dem „Wie“ geben. Die britische Regierung hat in den bisherigen vier Verhandlungsrunden in entscheidenden Bereichen kein Engagement gezeigt. Daher ist es nicht einfach, seinen Optimismus zu teilen.

Diese Woche hat das Europäische Parlament anerkannt, dass das Vereinigte Königreich nicht beabsichtigt, die Übergangsperiode zu verlängern. Doch für die EU war diese Tür stets offen und wird es nach wie vor bleiben. Dass die Regierung des Vereinigten Königreichs sich weigert, angemessen auf Themen einzugehen, die der EU wichtig sind, wie beispielsweise gleiche Wettbewerbsbedingungen, zugleich aber auch die Übergangsperiode nicht verlängern möchte, ist weder ein konstruktiver Verhandlungsansatz noch dem Erreichen einer endgültigen Vereinbarung förderlich.

Wenn die britische Regierung eine Dynamik in Richtung einer Vereinbarung sehen möchte, muss sie ihre Versprechen in Bezug auf ein umfassendes Abkommen und auf fairen Wettbewerb mit soliden Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen erfüllen, bei dem das EU-Recht ausschließlich durch den Europäischen Gerichtshof interpretiert wird. Eine derartige Partnerschaft, ich wiederhole, wäre zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs, insbesondere im aktuellen Kontext.“

Paolo de Castro, sozialdemokratisches Mitglied im Handelsausschuss und Schattenberichterstatter über die zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte:

„Die Uhr läuft, und die Regierung des Vereinigten Königreichs weigert sich, die Übergangsperiode zu verlängern. Die Gefahr eines Brexits ohne Vereinbarung wird daher immer konkreter. In Kombination mit den wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die COVID-19-Pandemie wird ein No-Deal zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sehr schädliche Folgen haben, wobei das Vereinigte Königreich den Schmerz am stärksten spüren wird. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dieses Katastrophenszenario zu vermeiden.

Sowohl das Austrittsabkommen als auch die politische Erklärung, denen Boris Johnson vor nur acht Monaten zugestimmt hat, sollen den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals Sicherheit, den Erzeugern Stabilität und den Verhandlungsführern eine Richtung geben. Bei diesen Verpflichtungen werden wir keine Rückzieher akzeptieren.

Es gibt einen offensichtlichen Zeitdruck bei den Verhandlungen, und in dieser Woche hat das Europäische Parlament klargemacht, dass dies eine Folge der Entscheidungen des Vereinigten Königreichs ist. Doch der Standpunkt der EU ist eindeutig. Wir sind geschlossen und bleiben standhaft, um das bereits Vereinbarte zu erfüllen.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
DE CASTRO Paolo

DE CASTRO Paolo

Koordinator
Italien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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