Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, Juan Fernando López Aguilar, traf heute mit der bulgarischen Justizministerin Nadeschda Jordanowa zusammen. Sie diskutierten gemeinsam über die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in den letzten Jahren. Ihrer Meinung nach gibt es zu viele Fragen, die einer Antwort harren, insbesondere jetzt, da die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Berichte aus Bulgarien erhalten hat, die schwerwiegende Vorwürfe betreffend Betrug mit EU-Geldern und systematische Korruption unter Beteiligung hoher Beamter enthalten. Herr López Aguilar und Ministerin Jordanowa waren sich einig, dass es zu viele Fälle gibt, die in der bulgarischen Gesellschaft Anlass zur Sorge geben und den Glauben der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger an die Errungenschaften der Demokratie untergraben.
Juan Fernando López Aguilar, Mitglied der S&D Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Ich vertraue darauf, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Teil der Arbeit erledigen wird, aber ich zähle auch auf das bulgarische Justizsystem. Beide müssen sich im besten Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ergänzen. Das Europäische Parlament hat die Vorgänge in Bulgarien in den letzten zehn Jahren, als Bojko Borissow Ministerpräsident war, lautstark kritisiert. Die Bulgarinnen und Bulgaren zählen darauf, dass eine unabhängige Justiz im eigenen Land all dies unter Einhaltung aller Verfahrensgarantien aufklärt. Dazu gehören die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, ein ordentliches Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Unterrichtung, der Zugang zu einem Anwalt und der Zugang zu Rechtsbehelfen, die allesamt in der EU-Charta und im EU-Recht verankert sind. Herr Borissow sollte in der Lage sein, die Fragen der Ermittlungsbehörden zu beantworten, und ich hoffe, er wird bei den in Bulgarien laufenden Ermittlungen kooperieren.“
Petar Vitanow, Leiter der bulgarischen Delegation in der S&D Fraktion, sagte:
„Seit vielen Jahren führen Bojko Borissow und seine Partei GERB die bulgarische Bevölkerung in die Irre. Er und seine Partei behaupten, sie hätten die uneingeschränkte Unterstützung der EU-Institutionen und der Europäischen Volkspartei. Das hat zu verheerenden Folgen für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land geführt. Ich höre jetzt, dass Herr Borissow sich beschwert, er sei Opfer willkürlicher Verhaftung, aber ich sehe keine Grundlage für seine Aussagen. Wir Bulgarinnen und Bulgaren wissen sehr gut, was willkürliche Festnahmen und Willkürjustiz bedeuten, denn dies wurde unter Herrn Borissow im Amt als Ministerpräsident in die Praxis umgesetzt. Und unsere Kolleginnen und Kollegen von der EVP haben in den letzten zehn Jahren die Augen davor verschlossen. Es gibt viel zu tun, um das Vertrauen der Bulgarinnen und Bulgaren und unserer europäischen Partner in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes wiederherzustellen. Bulgarien ist auf dem richtigen Weg, und wir müssen die Jahre, in denen Bojko Borissow an der Macht war, stärker beleuchten.“
