Eine Delegation von Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Iratxe García war heute zu Treffen mit palästinensischen Amtsträgern in Ramallah, darunter Premierminister Mohammad Shtayyeh und die stellvertretende Außenministerin Amal Jadou.
Die Abgeordneten trafen auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und von Frauenorganisationen sowie mit dem Bruder der kürzlich in Jenin getöteten Journalistin Shireen Abu Akhle zusammen.
Iratxe García sagte dazu:
„Was wir vor Ort sehen, ist eine Verschlechterung des Alltags der Palästinenserinnen und Palästinenser. Aus diesem Grund begrüße ich die Lösung der Europäischen Kommission für die Freigabe von EU-Geldern für grundlegende Dienstleistungen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Neue Pläne für israelische Siedlungen, Vertreibungsdrohungen und immer weniger Raum für die Zivilgesellschaft machen die Dinge nur noch schlimmer.
Die EU hat die moralische Pflicht, den Frieden und die Koexistenz zwischen Nachbarn zu fördern. Sie muss eine stärkere Rolle spielen, um das Völkerrecht zu verteidigen, neue Siedlungen und Zerstörungen zu stoppen und die Achtung der Würde und der Grundrechte einer jeden Person zu gewährleisten. Selektive Rechte aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit oder Religion sind einfach inakzeptabel.
Gleiches gilt für die Angriffe auf Journalisten. Sie müssen geschützt werden, um ihre Arbeit tun zu können. Aus diesem Grund habe ich heute dem Bruder von Shireen Abu Akhle gesagt, dass wir nach wie vor eine unabhängige internationale Untersuchung der Tötung fordern. Die EU kann mit forensischen Experten helfen, die in einem internationalen Gremium mitwirken können.
Der palästinensischen Gesellschaft und insbesondere der Jugend Hoffnung zu bringen, kann sowohl den Israelis als auch den Palästinensern nur guttun. Das Gleiche gilt für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur Stärkung der palästinensischen Demokratie.“
