Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion über die Frage debattiert, wie die EU auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs gegen die Ukraine reagieren muss. Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, betonte, dass die Rechnungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gesenkt werden müssen. Sie schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Besteuerung der Zufallsgewinne von Unternehmen, die von der Krise profitieren.
Iratxe García sagte dazu:
„Im Moment muss sich unsere Politik darauf konzentrieren, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können. Niemand sollte sich Sorgen machen, ob er eher die Heizung einschalten oder das Essen bezahlen soll.
Die EU braucht eine permanente Haushaltskapazität und muss auch ein dauerhaftes Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen schaffen, wie das während der Pandemie auf den Weg gebrachte SURE. Diese Krise erfordert starke und wirksame soziale Sicherheitsnetze. Ein Teil davon kann durch die rasche Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne und einer Mindeststeuer für multinationale Konzerne, nicht nur für Unternehmen im Energiesektor, finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir nur von Familien und Klein- und Mittelbetrieben Solidarität verlangen – die Unternehmen, die von der Krise profitieren, müssen ihren Beitrag leisten.
Es ist Zeit für eine tiefgreifende Reform der Energiemärkte, um unsere Abhängigkeit von Putin und von fossilen Brennstoffen im Allgemeinen zu verringern. Ich begrüße die heute von der Europäischen Kommission angekündigten Maßnahmen zur Reform des Energiemarktes. Diese Maßnahmen fordern wir schon seit Monaten. Aber das reicht nicht. Der Plan, den Gaspreis vom Strom zu entkoppeln, ist zu schwach, während der Vorschlag für eine dynamische Gaspreisobergrenze auf Ende nächsten Jahres verschoben wird – wo wir doch keine Zeit zu verlieren haben. Zudem ist er zu vage in Bezug auf die Kriterien.
Wir haben eine Liste von Reformen, die das Leid der Bürgerinnen und Bürger lindern und die Last der Krise gerecht verteilen würden, und wir erwarten, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten gemeinsam mit diesem Parlament an Lösungen arbeiten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission ihre Legislativvorschläge im Rahmen von Artikel 122 des Vertrags vorlegt, der eigentlich nur für vorübergehende Ausnahmemaßnahmen verwendet werden soll. Wir brauchen eine andere Rechtsgrundlage für die gemeinsame Beschaffung: Das Europäische Parlament bei dieser entscheidenden Maßnahme auszuklammern, ist empörend und ein Mangel an Respekt gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Das Parlament ist bereit, wie schon in der Covid-19-Krise vordringlich zu arbeiten, und wir wollen es jetzt tun.“
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