In einer einzeiligen Erklärung ruft das Europäische Parlament die Europäische Union zum „LGBTIQ-Freiheitsraum“ aus. Dieser Satz erfasst die positive und integrative Botschaft der Sozialdemokratischen Fraktion, die heute Nachmittag in der Plenardebatte an alle LGBTI+-Gemeinschaften gesendet wurde.
Die Erklärung des Parlaments ist eine Reaktion auf die institutionalisierte Diskriminierung von LGBTI+-Personen in Polen und Ungarn sowie auf die Zunahme homophober Hassverbrechen in ganz Europa. In der Debatte prangerten die Abgeordneten der S&D Fraktion die zahlreichen Angriffe auf die LGBTI+-Gemeinschaft wie den jüngsten Mord an David Polfliet in Belgien nachdrücklich an und sprachen den LGBTI+-Gemeinschaften und Aktivisten, die jeden Tag für ein integrativeres Europa kämpfen, ihre starke Unterstützung aus.
Das Europäische Parlament wird morgen (Donnerstag, 11. März) über die Erklärung abstimmen. Die Ergebnisse werden um 13.00 Uhr erwartet.
Cyrus Engerer, S&D Schattenberichterstatter über die Erklärung, sagte dazu:
„Mit dieser historischen Entschließung unterstützen wir die Verurteilung der abscheulichen Schaffung von ‚LGBTI-freien Zonen‘ in Polen, eine Maßnahme, die Europa in seine dunkelsten Zeiten zurückversetzen könnte. In dieser Entschließung fordern wir, dass der Rat und die Kommission gegen jede Regierung vorgehen, die gegen die Werte der Europäischen Union verstößt, und wir verurteilen alle Versuche, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder ihrer Geschlechtsmerkmale zu diskriminieren, sei es in Polen, Ungarn oder sonstwo in der EU. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion hält der Bericht mit einer energischen Sprache fest, dass es unerlässlich ist, sich auf die Herausforderungen zu konzentrieren, mit denen die weiter an den Rand gedrängten Gemeinschaften von Transgenderpersonen und Intersexuellen konfrontiert sind, wenn sie innerhalb der EU Anerkennung, Würde und Freiheit finden wollen. Außerdem enthält der Bericht einen klaren Aufruf zum Handeln.“
Marc Angel, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe LGBTI im Europäischen Parlament, sagte:
„LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte. Wenngleich Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen, sind LGBTI+-Personen dennoch jeden Tag ständiger Diskriminierung und Intoleranz ausgesetzt, einfach nur aufgrund dessen, wen sie lieben oder wer sie sind. Gleichzeitig sind Verbrechen wie Hassreden und Homophobie leider in ganz Europa auf dem Vormarsch. Der Mord an David Polfliet in Belgien an diesem Wochenende war ein grausamer und schrecklicher Angriff auf einen schwulen Mann, ein geplanter Fall von offensichtlicher und gewalttätiger Homophobie. Wir müssen jedoch Hoffnung für die Zukunft haben. Dies ist der richtige Zeitpunkt für das Europäische Parlament, eine Botschaft zu senden, die zeigt, dass Europa offen, frei, integrativ, tolerant und bereit ist, für die Rechte aller zu kämpfen, insbesondere für die Rechte derjenigen, die als Teil einer Minderheit verfolgt werden. Dies ist die Zeit, es laut und stolz zu sagen: Die Europäische Union ist ein LGBTIQ-Freiheitsraum.“
