Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament rückt heute das drängende Problem der Geldwäsche in Europa ins Blickfeld, das durch den jüngsten Skandal, nämlich das „Cyprus Confidential“-Datenleck, ans Licht der Öffentlichkeit kam. Letzte Woche enthüllten Millionen von Dokumenten, die derzeit untersucht werden, wie Vermittler in Zypern – von Buchhaltern und Bankern bis hin zu Wirtschaftsprüfern und Anwälten – russischen Oligarchen dabei halfen, EU-Sanktionen zu umgehen und Geld zu waschen.
Eero Heinäluoma, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das EU-Anti-Geldwäsche-Paket im Wirtschaftsausschuss, sagte:
„Wir haben die heutige Debatte beantragt, weil uns die Geheimdokumente aus Zypern erneut vor Augen führen, warum Europa dringend strengere Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung braucht, die den Mittätern die Hände binden und die Durchsetzung von Sanktionen sicherstellen. In diesem Sinne fordern wir auch eine genaue Untersuchung der mutmaßlichen Rolle des internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC, das russischen Oligarchen bei der Umgehung der EU-Sanktionen geholfen haben soll.
Wir arbeiten zurzeit in den Trilogverhandlungen an einer Übereinkunft über die neuen EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die der Umgehung von Sanktionen durch Oligarchen und ihre Helfershelfer einen Riegel vorschieben sollen. Die Endfassung soll noch vor dem Jahresende vorliegen.
Dies ist zweifellos eine der wichtigsten Gesetzesinitiativen in der laufenden fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments. Es handelt sich um eins der am dringendsten benötigten Gesetzespakete, wie mehrere Skandale in den letzten Jahren, darunter die Affären um die Danske Bank und die Credit Suisse, und nun die jüngsten Enthüllungen aus Zypern zeigen.“
Paul Tang, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das EU-Anti-Geldwäsche-Paket im Justizausschuss, sagte:
„Wir müssen sicherstellen, dass russische Oligarchen mit ihren Superjachten, Flugzeugen und Rennautos die von der EU infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen nicht länger umgehen können.
Dies ist eins der Hauptziele der neuen EU-Gesetze zur Geldwäschebekämpfung, die derzeit mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden. In diesem Zusammenhang hat sich die Sozialdemokratische Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, ein Zentralregister für kostspielige Fahrzeuge, Schiffe, und Flugzeuge einzurichten und die Offenlegung aller Waren in Freizonen oder Zolllagern zur Pflicht zu machen.
Mit dem neuen Gesetzespaket wird die Durchsetzung von Sanktionen klar in den Bereich der Geldwäschebekämpfung integriert, insbesondere da Finanzvermittler im Nichtbankensektor weit stärker überwacht werden.“*
* Hinweis für die Redaktion:
Weitere Informationen zu den neuen EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Haltung der S&D-Fraktion hierzu finden sich unter https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/die-sd-fraktion-hat-das-neue-anti-geldwaesche-paket-signifikant-verbessert.
