Während sich die US- und NATO-Truppen aus Afghanistan zurückziehen, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedsstaaten, die NATO und die USA auf, Afghanistan bei den laufenden Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban weiterhin zu unterstützen. Nur ein ausgehandelter Waffenstillstand kann einen dauerhaften Frieden im Land schaffen.
Nach Ansicht der S&D Fraktion müssen die afghanischen Frauen und Kinder Vorrang haben. Die Fortschritte bei den Frauenrechten gehören zu den größten Erfolgen der letzten 20 Jahre in Afghanistan und müssen gewahrt werden. Aus diesem Grund unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion nachdrücklich die Menschenrechtsauflagen, die mit der finanziellen Zusage der EU* verbunden sind.
Elena Jontschewa, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Resolution, sagte in der Plenardebatte am Dienstag dazu:
„Nach 20 Jahren Militärpräsenz seit dem Sturz der Taliban-Regierung und trotz einiger Verbesserungen bleibt die Lage in Afghanistan äußerst unsicher und alles andere als stabil. In Teilen des Landes gewinnen die Taliban wieder an Einfluss, und es kommt zu einer neuen Welle der Gewalt gegen Journalisten, Richter und Regierungsbeamte. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der zivilen Opfer über 8000, viele davon Frauen und Kinder. Es gibt immer noch ein hohes Maß an extremer Armut und Korruption; Drogen und illegaler Waffenhandel finanzieren nach wie vor terroristische Organisationen.
Das afghanische Volk verdient Frieden und Wohlstand. Jetzt ist es Zeit, unsere Politik zu überdenken und neu zu gestalten. Die EU kann sich nicht länger auf Wirtschaftshilfe beschränken, sondern muss als globaler Akteur in der ganzen Region auftreten, indem sie alle anderen regionalen Akteure einbezieht und das Kräftegleichgewicht unterstützt, das für den endgültigen Frieden funktionieren wird.“
Marie Arena, sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte:
„Ich bin in großer Sorge, dass afghanische Frauen möglicherweise den höchsten Preis für das Abkommen über den US-Abzug aus Afghanistan zahlen müssen. Sie befürchten bereits, dass die Taliban jede Gelegenheit nutzen werden, die Macht zurückzuerobern und viele der repressiven Regeln wieder einzuführen, die wir in den 1990er Jahren unter ihrem Regime erlebten, als Mädchen vom Schulbesuch ausgeschlossen und Frauen Gefangene in ihrem eigenen Haus waren.
Das dürfen wir nicht zulassen. Junge afghanische Mädchen müssen weiterhin zur Schule gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass der begrenzte, aber dennoch konkrete Gewinn, der für Frauen im Bereich Bildung und Teilhabe am politischen und bürgerlichen Leben erreicht wurde, nicht rückgängig gemacht wird. Aus diesem Grund fordern wir strenge Menschenrechtsauflagen in Verbindung mit jeder EU-Finanzhilfe für den Wiederaufbau des Landes. Die Priorität der EU muss die langfristige Förderung der Grundrechte von Frauen sein, einschließlich der Bekämpfung von häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie von Zwangsheirat und eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung.“
Hinweis an die Redaktion:
* Die EU hat Afghanistan zwischen 2002 und 2020 über 5,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Anschließend hat sie auf der Genfer Konferenz 1,2 Milliarden Euro an Hilfe für Afghanistan für den Zeitraum 2021-2025 zugesagt.
