Nach einer dreitägigen Erkundungsmission in Beirut kündigte die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion unter der Leitung des Vizefraktionsvorsitzenden Pedro Marques, bestehend aus den Europaabgeordneten Isabel Santos, Tonino Picula, Evin Incir und Nora Mebarek, an, dass die S&D Fraktion eine Dringlichkeitsdebatte im nächsten Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg beantragen wird, um die schreckliche Situation im Libanon und die Frage, wie das Land wiederbelebt werden kann, zu erörtern.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Pedro Marques, sagte dazu:
„Es ist schwer zu beschreiben, unter welchen schrecklichen Bedingungen die libanesische Bevölkerung leben muss. Über 70% der Menschen sind in Armut geraten. Tausende haben ihre Jobs verloren. Hyperinflation. Nahrungsknappheit. Mangel an Medikamenten. Die Leute müssen stundenlang für Treibstoff anstehen. Wasser und Strom nur wenige Stunden am Tag, wodurch grundlegende Dienstleistungen wie Krankenhäuser kaum zu schaffen sind. Was im Libanon passiert, ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe. Für all das gibt es einen klaren Schuldigen: das sektiererische politische System, das sich als das größte Problem für die Zukunft dieses Landes erwiesen hat. Wir fordern daher die Übergangsregierung dringend auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Menschen bei ihren grundlegenden und unmittelbaren Bedürfnissen zu helfen.
In einem Land, in dem Stabilität die Fortsetzung des inakzeptablen Status quo bedeutet, verdient das libanesische Volk einen echten Paradigmenwechsel. Das derzeitige System der Machtteilung, die vielen Missbräuche und die weit verbreitete Korruption müssen beendet werden. Der einzige Ausweg ist die Gewährleistung fairer, transparenter und unabhängiger Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022.
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und die Europäische Union, sind bereit, diesen Prozess zu erleichtern und zu unterstützen. Die mögliche Bildung einer neuen Regierung ist ratsam, um Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über eine langfristige finanzielle Hilfe aufzunehmen. Wir stehen dem libanesischen Volk zur Seite, wollen aber eines klarstellen: Wir werden unnachgiebig gegenüber denen sein, die die notwendigen Veränderungen boykottieren. Falls notwendig, werden wir gezielte Sanktionen fordern.“
Die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern, Isabel Santos, fügte hinzu:
„Die katastrophale Finanzlage des Libanon, die gegensätzlichen politischen Interessen und der Egoismus drohen, das Land und seine Bevölkerung in eine beispiellose politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu stürzen. Die Menschen müssen das Recht haben, ihre Zukunft durch faire und freie Wahlen zu bestimmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle anstehenden Wahlen im Jahr 2022 stattfinden. Ebenso unerlässlich ist aber, dass der gesamte Wahlprozess glaubwürdig ist, um die künftige Regierung und alle lang erwarteten Reformen zu legitimieren. Zu diesem Zweck muss die Wahlkommission völlig unabhängig arbeiten können, die Macht haben, ihre Entscheidungen rechtlich durchzusetzen, und finanziell in der Lage sein, für alle möglichen Rechtsverstöße während der Wahlen echte Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Die EU ist bereit, dem Libanon bei der Organisation von Wahlen zu helfen, unter der Voraussetzung, dass die Fairness des Verfahrens gewährleistet ist.
Die Kultur der Straflosigkeit und der fehlenden Rechenschaftspflicht muss endlich ein Ende haben. Das muss auch für die Justiz gelten, die das Recht und die moralische Pflicht hat, eine unabhängige Untersuchung der schrecklichen Explosion im Hafen von Beirut durchzuführen und den Familien der Opfer endlich Gerechtigkeit zu verschaffen.“
Der Koordinator der S&D Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Tonino Picula, erklärte:
„Parallel zur Situation des libanesischen Volkes verschlechtern sich die Bedingungen für palästinensische und syrische Flüchtlinge – fast die Hälfte der Bevölkerung – dramatisch. Die hervorragende Arbeit, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten leistet, gewährleistet ein gewisses Maß an Würde, Entwicklung, Bildung und Eigenständigkeit für Frauen und junge Menschen. Dieses Hilfsprogramm bietet entscheidende Unterstützung, um die katastrophalen Bedingungen, in denen die Flüchtlinge schon seit Jahrzehnten leben, zu verbessern, und verdient unseren vollen Rückhalt.
Angesichts der schrecklichen Krise, die den Libanon hart trifft, sollten sich die EU und die internationale Gemeinschaft dazu verpflichten, die Voraussetzungen für Sicherheit und Entwicklung zu schaffen, um über 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen eine sichere Rückkehr in ihr Land zu ermöglichen.“
