Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine grundlegende Neuausrichtung des Europäischen Semesters weg vom Grundsatz des Sparens hin zum Vorrang für das Wohlergehen der Menschen. Die Umgestaltung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung erfordert einen neuen Steuerungsansatz sowie neue Regeln und Instrumente: einen Nachhaltigkeitspakt.
Irene Tinagli, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses und für das Europäische Semester zuständige Abgeordnete der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Unser Ziel ist es, das Europäische Semester zu einem Motor des Wandels hin zu einer nachhaltigen Erholung sowie einem sozial gerechten grünen und digitalen Übergang zu machen. Die Festlegung sozialer und ökologischer Ziele für die Mitgliedsstaaten im Europäischen Semester ist ein entscheidender Schritt für die Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einen Nachhaltigkeitspakt.
Die harten Sanktionen gegen Putins Regime sind die richtige Antwort auf seinen barbarischen Angriff auf die Ukraine, und wir sind bereit, die wirtschaftlichen Kosten zu tragen. Europa ist gefordert, Millionen von Kriegsflüchtlingen Zuflucht zu bieten, unsere strategische Autonomie zu stärken und in Energieunabhängigkeit zu investieren. Die EU-Institutionen haben die Verantwortung, die EU-Regierungen zu befähigen, sich diesen epochalen Herausforderungen zu stellen. Aus diesem Grund begrüßen wir die Bereitschaft der Europäischen Kommission, ihre haushaltspolitische Orientierung für 2023 an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Jetzt ist nicht die Zeit, um zu veralteten Haushaltsregeln zurückzukehren, sondern der Zeitpunkt, um alle Instrumente zu schaffen, die zum Schutz der Menschen erforderlich sind.“
Estrella Durá Ferrandis, für den Beschäftigungsbericht zum Europäischen Semester zuständige S&D Abgeordnete, sagte:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, soziale Ziele verbindlich zu machen und sie mit den makroökonomischen und ökologischen Zielen auf die gleiche Stufe zu setzen. Das mag sehr technisch klingen, aber die formelle Verankerung sozialer Rechte im Europäischen Semester wird das Leben der Menschen zum Besseren verändern. Es bedeutet nicht nur öffentliche Investitionen in Wohlfahrtsstaaten, um Chancengleichheit für alle zu schaffen, sondern auch die Lasten und Gewinne des grünen und des digitalen Übergangs zu teilen.
Ganz konkret bedeutet das, Menschen in stabile und gute Jobs zu bringen, für gleiche Löhne und Renten von Männern und Frauen zu sorgen, Pflegearbeit wertzuschätzen, anzuerkennen und zu bezahlen und ein Mindesteinkommen für alle zu garantieren. Kurz gesagt: Wir wollen das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt des europäischen Regierungshandelns stellen. Bei der heutigen Abstimmung über den Semesterbericht müssen die Liberalen und Konservativen Farbe bekennen. Wir werden sehen, ob es ihnen wirklich wichtig ist, das Leben der Menschen zu verbessern.“
