Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat gestern Abend die aktualisierten beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gebilligt. Diese Empfehlungen sollen den Arbeitnehmerschutz durch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in ganz Europa verbessern und zugleich die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine berücksichtigen. Sie stehen nächste Woche im Plenum zur Debatte.
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion sollten sich die Bemühungen auf die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Trainees, Praktikanten und Lehrlinge, die wirksame Umsetzung der Europäischen Kindergarantie, die Fortführung des in der Pandemie eingeführten SURE-Instruments* zum Schutz von Arbeitsplätzen und die Gesetzgebung zum Mindesteinkommen konzentrieren. Darüber hinaus muss das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle geschlossen werden. Wir heben zudem die Bedeutung progressiver Steuersysteme und des universellen Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege hervor.
Alicia Homs, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die beschäftigungspolitischen Leitlinien, sagte dazu:
„Europa muss bedürftige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen. In der derzeitigen Lebenshaltungskrise muss der Sozialschutz mehr denn je gestärkt werden. Gleichheit, Einbeziehung und Chancen sind in diesem Zusammenhang unerlässlich.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für progressive Steuersysteme ein, die das Sicherheitsnetz für Bedürftige verstärken und unsere öffentliche Politik stärken, wie z. B. einen gemeinsamen Rahmen für Mindesteinkommensregelungen und universellen Zugang zu hochwertigen Gesundheits- und Langzeitpflegesystemen.
Praktika und gute Beurteilungen allein zahlen keine Rechnungen. Junge Menschen, insbesondere Praktikanten und Lehrlinge, verdienen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, einschließlich fairer Entlohnung, sozialer Absicherung und Versicherung.“
* Hinweis für die Redaktion:
SURE ist das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen. Die S&D Fraktion fordert, SURE zu einem dauerhaften Instrument zu machen.
