Die EU-Kommission hat heute ihr lang ersehntes KMU-Entlastungspaket vorgelegt, das Gesetzesreformen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Wirtschaftsteilnehmer in Europa enthält. Konkret besteht das Paket aus drei Richtlinien zur Besteuerung, die unter dem Titel „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Einkommensbesteuerung“ (BEFIT) zusammengefasst sind.
Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir begrüßen das Paket, da es zumindest teilweise Antworten auf die seit Langem bestehende Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion enthält, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zu vereinheitlichen. Dies ist für ein gemeinsames Regelwerk nötig, das Unternehmen das Leben durch Bürokratieabbau erleichtern und Steuervermeidung spürbar reduzieren würde.
Wir glauben, dass noch weitere Spielräume für eine Zielanpassung und die Vereinfachung der Körperschaftssteuergesetze in der EU bestehen, vor allem indem der schädliche Wettbewerb bei den Steueranreizen gestoppt und die Einnahmen gerechter unter den EU-Ländern aufgeteilt werden. Bei einer sinnvollen Vereinheitlichung wären Unternehmen nicht länger in der Lage, Steuern dadurch zu vermeiden, dass sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtssystemen in der EU ausnutzen.“
Aurore Lalucq, steuerpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Das Hauptproblem in Bezug auf die neuen Vorschläge ist – wieder einmal – die Einstimmigkeit. Die Kommission hat bereits zweimal eine Vereinheitlichung der Regeln vorgeschlagen, 2011 und 2016. Keiner der beiden Vorschläge wurde einstimmig unterstützt, da sich vor allem einige Steueroasen in der EU widersetzten.
Wir appellieren an die EU-Mitgliedstaaten, verantwortungsvoll zu handeln und steuerpolitische Fortschritte nicht länger zu sabotieren, da wir diese schnellstens brauchen. Die Menschen in Europa fordern Steuergerechtigkeit, und sie werden unsere Arbeit in neun Monaten bei der Europawahl bewerten. Dies ist ein wichtiger Test, der zeigen wird, welche Regierungen der Steuervermeidung wirklich den Kampf ansagen.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die EU – von der Steuertransparenz und der Umsetzung globaler Abkommen einmal abgesehen – als unfähig erwiesen, ehrgeizige Steuerreformen durchzuführen. Fehlende Fortschritte auf diesem Gebiet würden erneut beweisen, dass wir die Einstimmigkeit in Steuerfragen hinter uns lassen müssen.“
