Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für die Schaffung eines neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, das die meisten bestehenden EU- Außenfinanzierungsinstrumente in einem breiten Instrument bündelt, um Drittländer in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus zu unterstützen. Dem Vorschlag des Europäischen Parlaments entsprechend sollen zu diesem Zweck für den Zeitraum 2021-2027 rund 93 Milliarden Euro bereitgestellt werden, das sind fast vier Millionen mehr als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission.
Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Mitberichterstatter für dieses Dossier und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte dazu:
„Wenn es einmal beschlossen ist, wird dieses 90 Milliarden Euro schwere Instrument das Hauptinstrument des außenpolitischen Handelns der EU sein. Das sollte Europa helfen, seine Rolle als globaler Akteur besser auszufüllen. Kein Mitgliedsstaat kann alleine so viel Einfluss haben! Die Sozialdemokraten waren dafür, verschiedene bestehende Finanzierungsinstrumente zusammenzufassen, um die Flexibilität für die Mobilisierung nicht verwendeter Gelder zu erhöhen. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Rolle des Parlaments bei der Verwaltung der Mittel erfolgen. Ich bin froh, dass wir in den Verhandlungen ein größeres Mitspracherecht für das Parlament bei der Setzung von Prioritäten, bei der Planung und bei der Kontrolle der Verwendung der Gelder durchsetzen konnten.
Der neue Fonds wird die Zusammenarbeit mit unseren nächsten Nachbarn und mit anderen Nicht-EU-Ländern auf der ganzen Welt fördern. Er wird uns auch dabei helfen, verschiedene internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen 2030 und dem Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Besonders froh bin ich, dass es angesichts des zunehmenden Bedarfs an Menschenrechtsarbeit wesentlich mehr Geld für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte geben wird. Wir haben außerdem eine Klausel für die Aussetzung der Unterstützung bei anhaltender Nichteinhaltung dieser grundlegenden Prinzipien eingeführt, wobei die Mittel an die Zivilgesellschaft umgeleitet würden.“
Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Schattenberichterstatter für dieses Dossier im Entwicklungsausschuss, fügte hinzu:
„Ich bin sehr zufrieden damit, wie die Sozialdemokratische Fraktion diesen Bericht geprägt hat! Wir haben etwas für die Eindämmung des Klimawandels bewirkt, indem wir erreichten, dass mindestens 45% der Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen, zum Umweltmanagement und zum Umweltschutz, zur biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen werden.
Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Beseitigung der Armut und das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele ganz oben auf der Agenda bleiben und Teil der Ziele des neuen Instruments werden. Im Einklang mit unserem Einsatz für die Stärkung des Zugangs von Frauen und Mädchen zur Bildung und ihrer Integration in den Arbeitsmarkt haben wir erreicht, dass mindestens 85% der Programme die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte sowie die Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen als ein wesentliches Ziel haben werden.“
