In einem historischen Sieg hat die S&D-Fraktion eine progressive Mehrheit hinter sich gebracht und den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments davon überzeugt, das Renaturierungsgesetz zu billigen, nachdem das Parlament und der Rat im sogenannten Trilog kürzlich eine Einigung erzielt hatten.
Die heutige Abstimmung unterstreicht die Fähigkeit der S&D-Fraktion, über Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu fördern. Dem Hauptverhandler der S&D-Fraktion gelang es, Brücken zu bauen und einige konservative Abgeordnete dafür zu gewinnen, eins der wichtigsten Gesetze im Bereich der naturbezogenen Vorhaben des Green Deal zu unterstützen. (1)
Die S&D-Fraktion wirkte nicht nur maßgeblich am Erreichen der Übereinkunft mit, sondern sicherte auch das übergeordnete Ziel der Verordnung. (2)
César Luena, sozialdemokratischer Hauptverhandler des Europäischen Parlaments für die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, sagte:
„Wir haben heute mehr Stimmen von den Konservativen erhalten als bei früheren Anlässen, bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum erwarten wir jedoch noch ein paar mehr. Die Verordnung wird von allen proeuropäischen Fraktionen unterstützt – auch von der Europäischen Volkspartei – und damit von denselben Parteien, die sich 2019 zur Unterstützung des Green Deal bekannt haben. Jetzt geht es darum, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.
Die Wiederherstellung der Natur ist eine der Säulen im Green Deal, den die S&D-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kommissionsprogramm verankert hat und nun in die Tat umsetzt. Wir fühlen uns dem Schutz von Mensch und Erde verpflichtet und wollen alle bei der Umstellung unterstützen.
Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Langzeitwirkungen für künftige Generationen zu bedenken und die Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Plenarsitzung mitzutragen.“
Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss sie im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.
Hinweis für die Redaktion:
(1) Die Wiederherstellung der Natur in der EU, wo über 81 % der Land- und Meeresflächen in schlechtem Zustand sind, bietet der Gesellschaft und somit auch den Landwirten eine Reihe von Vorteilen. Sie hilft, mehr CO2 zu binden und den Klimawandel einzudämmen, der als größte Bedrohung für landwirtschaftliche Aktivitäten gilt, sowie ländlichen Gebieten und landwirtschaftlichen Flächen extremen Wetterereignissen zu widerstehen, da sie diese vor Wind, Dürren und Überschwemmungen schützt. Gleichzeitig ist sie der Schlüssel für die Umkehrung der abnehmenden Artenvielfalt – eine Verpflichtung, die die EU auf der Klimakonferenz 2015 in Montreal eingegangen ist – und den Erhalt der Bestäuber, was langfristig der Ernährungssicherheit zugute kommt.
(2) Das Renaturierungsgesetz behält aufgrund seiner Wiederherstellungsmaßnahmen für Agrarökosysteme, Torfgebiete, städtische Ökosysteme, Wälder, Flüsse und Meeresgebiete seine ursprünglich definierten Ziele. Auch wenn Flexibilitätsregelungen eingeführt wurden, um die Umsetzung zu erleichtern, konnte die S&D-Fraktion das übergeordnete Ziel sicherstellen, bis 2030 mindestens 20 % der europäischen Land- und Meeresflächen abzudecken. Die Bestimmungen für die Wiederaufforstung von Wäldern wurden gestärkt, indem die Verpflichtung, bis 2030 in der Europäischen Union drei Milliarden Bäume zu pflanzen, Rechtsstatus erhielt. Für die Meeresgebiete wurden neue Verpflichtungen aufgenommen, die von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie sich absprechen und gemeinsame Empfehlungen vorlegen, wenn ein Mitgliedstaat ein direktes Bewirtschaftungsinteresse hat. Außerdem hat die S&D-Fraktion mit Erfolg auf die Wiederherstellung nicht nur der Bestäuberpopulationen, sondern auch ihrer Vielfalt hingewiesen und damit das allgemeine Naturschutzkonzept gestärkt.
