Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über mehrere Steuerfragen abgestimmt, die für die künftige Besteuerung in der EU von strategischer Bedeutung sind, darunter den Bericht über die Besteuerung in Krisenzeiten. Der S&D-Fraktion gelang es, zwei wichtige Punkte in den Bericht aufzunehmen: die Prüfung einer Ausweitung der Übergewinnsteuer auf andere Wirtschaftszweige, die als Krisengewinnler anzusehen sind, durch die EU-Kommission und die Unterstützung von Ländern, die gewillt sind, Kapital gerechter zu besteuern.
Diese beiden Punkte sind auch im Kontext der Debatte über die künftige Besteuerung in der EU wichtig, die heute und morgen beim EU-Steuersymposium geführt wird. Bei der Veranstaltung, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ausgerichtet wird, werden auch die S&D-Abgeordneten Aurore Lalucq, Evelyn Regner und Paul Tang zugegen sein.
Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:
„Es ist uns heute gelungen, die ständigen Versuche der Konservativen abzuwehren, die Steuergerechtigkeit zu behindern. Eine gerechtere Besteuerung ist der Schlüssel für eine gerechte Zukunft für alle. Das ist es, was die Menschen in Europa wollen – die Korrektur eines ungerechten Systems, bei dem die normale Bevölkerung Steuern zahlt, während sich die Mächtigen und die Reichen weigern, die Regeln zu befolgen, und oft nur einen Bruchteil oder gar keine Steuern entrichten.
Die Konzentration auf Steuerfragen in dieser Woche sollte uns als Erinnerung dienen, dass die EU die Steuergerechtigkeit mit allen Mitteln weiter stärken muss. Zum Kampf für mehr Steuergerechtigkeit gehören auch die Ausdehnung der Übergewinnsteuer auf weitere Wirtschaftszweige und eine EU-Mindeststeuer auf Kapitalerträge.“
Aurore Lalucq, steuerpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Dies ist ein wichtiger Sieg für die Steuergerechtigkeit. Um eine effiziente Besteuerung in Krisenzeiten zu ermöglichen, müssen wir die Übergewinnsteuer auch auf andere Bereiche ausdehnen, die von Krisen profitieren. Die EU-Länder haben sich bisher lediglich auf einen befristeten Solidaritätsbeitrag geeinigt, der aus den überschüssigen Gewinnen der Energieunternehmen herrührt. Wir müssen jedoch weiter gehen, weshalb wir bedauern, dass sich die Europäische Volkspartei allem widersetzt, was gerecht und vernünftig ist.
Bedauerlicherweise haben die Konservativen in der Frage der Kapitalbesteuerung dieselbe destruktive Haltung an den Tag gelegt. Sie blockieren weiterhin die Forderung nach einer Mindeststeuer auf Kapitalerträge auf europäischer Ebene, die den Trend zur Steuersenkung bei Spitzenverdienern umkehren und dazu beitragen würde, Vermögensverschiebungen und Steuervermeidung in der EU zu unterbinden. Sie lehnen es sogar ab, den willigen Mitgliedstaaten entsprechende Leitlinien an die Hand zu geben, was einfach lächerlich ist.
Die Dringlichkeit des Themas wurde auch in dem gestern von der EU-Steuerbeobachtungsstelle veröffentlichten Bericht über die weltweite Steuerhinterziehung betont. Darin werden einmal mehr die unzureichenden Bemühungen aufgezeigt, das erhebliche Defizit bei der Kapitalbesteuerung anzugehen. Das absolute Minimum sollte sein, Kapitalerträge gerechter zu besteuern, was wir schon seit Langem fordern.“
