Das Europäische Parlament ist kurz davor, ein neues Gesetz zu verabschieden, das Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen wird, die ökologische Wende zu bewerkstelligen. Es soll den Schutz gegen Greenwashing und unlautere Geschäftspraktiken erhöhen und bessere Informationen liefern.
Die Sozialdemokratische Fraktion war bei den Verhandlungen im EU-Parlament über die Gesetzesvorlage führend. Dank unserer Beharrlichkeit werden Unternehmen die Praxis aufgeben müssen, vorzeitige Produktausfälle vorzuprogrammieren, da Merkmale verboten werden, die die Haltbarkeit eines Geräts begrenzen. Ziel ist, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, die derzeit häufig nach zwei bis drei Jahren nicht mehr funktionieren. Während der Vorschlag der Kommission lediglich vorsah, dass die Verbraucher über diese Merkmale informiert werden müssen, sind wir einen Schritt weitergegangen und haben ein gesetzliches Verbot erwirkt.
Die Unternehmen müssen ferner dafür sorgen, dass ihre Produkte leichter repariert werden können, zudem werden die Verbraucher mithilfe neuer, verbindlicher Haltbarkeitslabel, die von der Berichterstatterin der S&D-Fraktion durchgesetzt wurden und auf allen Produkten anzubringen sind, besser informiert. Außerdem werden mit dem neuen Gesetz unbestätigte Umweltaussagen – oder Greenwashing – verboten, von denen mehr als 1200 im EU-Markt gemeldet wurden. Schließlich wird es Unternehmen auch untersagt, die CO2-Kompensation als besonderen Vorzug darzustellen, da dies Verbraucher irrtümlicherweise glauben lässt, die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen seien für die Umwelt sicher.
Biljana Borzan, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Berichterstatterin für die Richtlinie „Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher aus Sicht der Umwelt wirklich über die Qualität der Produkte, die sie kaufen, informiert sind. In der Lebensmittelindustrie gab es bereits Fortschritte, die darauf abzielten, die Qualität transparenter zu machen – nun müssen die Verbraucher auch über die Nachhaltigkeit und Haltbarkeit von Produkten aufgeklärt werden.
Die Umstellung auf nachhaltigere Verfahren bei der Produktion und beim Verbrauch von Waren kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern auch dem Geldbeutel. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, das von der S&D-Fraktion vorangetrieben wurde, werden die Unternehmen gezwungen, die sogenannte Obsoleszenz aufzugeben und ihre Produkte reparierbar zu machen. In der Umwelt- und Inflationskrise, in der wir uns befinden und die von uns fordert, dass wir weniger verschwenden, ist dies ein absolutes Muss.“
