Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion wurde die Wohnungskrise in Europa heute im Europäischen Parlament debattiert. In den vergangenen 13 Jahren sind die Hauspreise in 24 EU-Ländern und die Mieten in 26 EU-Ländern angestiegen. In mehreren EU-Mitgliedstaaten haben sich die Hauspreise mehr als verdoppelt. Angesichts der Wohnungskrise in Europa fordert die S&D-Fraktion einen wirksamen europäischen Investitionsplan für den sozialen Wohnungsbau.
Pedro Marques, für das soziale Europa zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Menschen in Europa erleben eine Wohnungskrise. Sie haben Mühe, ihre Mieten und Hypotheken zu bezahlen. Viele Menschen, vor allem junge, können sich keine angemessene Unterkunft mehr leisten. Für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, wächst die Gefahr der Obdachlosigkeit. Der europäische Wohnungsmarkt versagt, also müssen wir ihn richten.
Wir fordern daher einen wirksamen europäischen Investitionsplan für den sozialen Wohnungsbau. Eine angemessene Unterkunft ist ein Menschenrecht und keine Ware. Daher müssen wir die Immobilienspekulation beenden. Wir müssen verstärkt in umweltgerechte Sozialwohnungen investieren und die Mittel zur Beseitigung der Obdachlosigkeit erhöhen. Niemanden zurückzulassen bedeutet, zunächst einmal allen ein Dach über dem Kopf zu geben.
Außerdem können wir die dringend benötigten Maßnahmen zur Eindämmung der rasant steigenden Hypothekenzinsen nicht länger aufschieben. Die EU muss in den Hypothekenmarkt eingreifen und Familien helfen, die in Schwierigkeiten sind, so wie es die Regierungen in Portugal und Spanien tun. Dies ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Zu sagen, dass die EU keine Befugnis hierzu hat, ist nur eine Ausrede. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Beim Thema Impfstoffe und vielen anderen Dingen ging dies auch. Wir haben den Willen und appellieren an alle Fraktionen, sich auf unsere Seite und die Seite der Menschen in Europa zu schlagen, die eine angemessene Bleibe benötigen.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Durch die Aufnahme des Wohnungsthemas in die Tagesordnung des Parlaments in dieser Woche geben wir den europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Stimme, die kürzlich in einer Erklärung die EU-Organe dazu aufgerufen haben, den Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zur Priorität zu machen.
Die Wohnungskrise wirkt sich nachteilig auf Arbeitsplätze, die soziale Eingliederung und den demokratischen Diskurs aus. Beschäftigte in wichtigen Bereichen wie Krankenpflege, Reinigungsbranche, öffentlicher Nahverkehr und Sozialdienste finden in unseren Städten keine Wohnung mehr.
Wohnraum ist ein Menschenrecht, bei dem die EU eine wesentliche Rolle spielt, insbesondere indem sie das Eingreifen privater Investoren in den Wohnungsmarkt reguliert und Spekulationen verhindert, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau fördert und Obdachlosigkeit beseitigt.
Wir müssen mehr darüber reden, was Europa für die Menschen tut und tun könnte, um falschen nationalen Narrativen entgegenzuwirken. Mein Land zeigt immer wieder mit dem Finger auf Brüssel und gibt der EU die Schuld an Einschränkungen im sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig wohnt in Wien über die Hälfte aller Menschen in Sozialwohnungen, und zwar ganz offensichtlich ohne Beschränkungen seitens der EU.“
