Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert alle EU-Regierungen nachdrücklich auf, die Flüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen, indem sie beim morgigen Treffen der Innenminister die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktivieren. Mehr als 800.000 Menschen sind vor dem Hintergrund des Einmarsches und der anhaltenden Aggression Russlands in der Ukraine bereits in Nachbarländer geflohen. Die S&D Fraktion fordert alle EU-Regierungen dringend auf, den sofortigen Einsatz vorübergehender Schutzmaßnahmen zu unterstützen, damit Flüchtlingen aus der Ukraine Sicherheit, Schutz und Stabilität garantiert werden.
Während sich die Innenminister am Donnerstag treffen, wird die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García zusammen mit der Vizefraktionsvorsitzenden Gaby Bischoff die ungarisch-ukrainische Grenze besuchen, um den lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge in der EU sicher aufgenommen werden, ihre Unterstützung zu bekunden.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Nach wie vor fliehen jeden Tag Zehntausende vor der russischen Aggression gegen die Ukraine. Letzte Woche waren die Ukrainerinnen und Ukrainer noch unsere Nachbarinnen und Nachbarn, die den Frieden und die Sicherheit ihres eigenen Zuhauses genießen konnten. Diese Woche sind sie Flüchtlinge, die dringend unsere Hilfe brauchen.
Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson, vorübergehenden Schutz zu gewähren. Die EU-Minister sind über die geschätzte Zahl der Flüchtlinge, die bei Anhalten des Konflikts internationalen Schutz suchen werden, wahrscheinlich Millionen, vollständig informiert. Der Rat muss schnell handeln und zum ersten Mal die Richtlinie der EU zum vorübergehenden Schutz aktivieren. Eine einstimmige Unterstützung im Rat und erhebliche Zusagen für Aufnahmekapazitäten von jedem Mitgliedsstaat wären ein wichtiges Signal dafür, dass jeder einzelne EU-Mitgliedstaat bereit ist, seinen gerechten Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, um den Flüchtlingen zu helfen.
Die Zivilgesellschaft und lokale und regionale Akteure in unserer gesamten Union verstärken ihre Anstrengungen, um ihre Solidarität mit den Vertriebenen zum Ausdruck zu bringen, und dasselbe erwarte ich von unseren nationalen Regierungen. Es muss sichergestellt werden, dass diese außerordentlichen Unterstützungsmaßnahmen für möglichst viele Personen gelten und alle einbeziehen, die Schutz brauchen.
Mit dieser Notmaßnahme wird ein strukturierter Mechanismus eingeführt, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, und die EU-Regierungen müssen ohne Diskriminierung am Bedarf ausgerichtete Hilfe anbieten. Angesichts der unablässigen Aggression Russlands sind Solidarität und Einheit mit den Flüchtlingen und zwischen EU-Ländern der einzig gangbare Weg.“
Hinweis für die Redaktion
Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001 wurde die Richtlinie über vorübergehenden Schutz nicht angewendet. Die Bestimmungen für vorübergehenden Schutz gewährleisten sofortige Unterstützung für eine große Anzahl von Flüchtlingen, einschließlich des Rechts auf Aufenthaltsgenehmigungen, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Gemäß den EU-Vorschriften zum vorübergehenden Schutz sind alle EU-Regierungen verpflichtet, Schutz suchenden Flüchtlingen einen Mindeststandard an Rechten zu garantieren.
