Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf eine Überarbeitung der Vorschriften zur Rechenschaftspflicht von Umweltverschmutzern, um den Kampf gegen Umweltschäden und Ökozid (Umweltzerstörung) zu verstärken.
Mit der Unterstützung einer fortschrittlichen Mehrheit im Europäischen Parlament wird ein Bericht über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden eine längst überfällige Modernisierung veralteter EU-Vorschriften zur Umwelthaftung fordern. Die Debatte über den Bericht findet heute, die Schlussabstimmung am Donnerstagmorgen statt.
Die S&D Fraktion möchte, dass durch die Überarbeitung der Richtlinie über Umwelthaftung und der Richtlinie über Umweltverbrechen harmonisierte Regeln eingeführt werden, die sich auf die Verhütung von Umweltschäden, die Verringerung von Risiken und die Stärkung des Verursacherprinzips in der gesamten EU konzentrieren.
Franco Roberti, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Umwelthaftung, sagte dazu:
„Um unseren Ambitionen im Rahmen des Europäischen Green Deal gerecht zu werden, müssen wir die 20 Jahre alten EU-Vorschriften zur Umwelthaftung aktualisieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass wir in unserer Pflicht zum Schutz des Planeten ins Hintertreffen geraten. Der derzeitige Flickenteppich von Gesetzen in ganz Europa hat zu unterschiedlichen Haftungsregelungen und unfairen Wettbewerbsbedingungen geführt, wenn es darum geht, die Verursacher von Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen die Umweltverschmutzer bestrafen, nicht diejenigen, die ihre Verantwortung für die Umwelt wahrnehmen. Deshalb fordern wir überarbeitete Regeln, um das Verursacherprinzip stärker in den Vordergrund zu rücken. Wir können nicht zulassen, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz die Steuerzahler die Rechnung für Umweltschäden bezahlen müssen. Daher sollte die Kommission die Einführung eines obligatorischen Deckungsvorsorgesystems in Erwägung ziehen.
Sowohl unser wissenschaftliches Wissen über Schadstoffe als auch unsere Ambitionen, Umweltprobleme anzugehen, haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, und die Gesetzgebung muss im gleichen Tempo weiterentwickelt werden. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten in gleichem Maße faire Fortschritte bei der Umwelthaftung erzielen, empfehlen wir, die bestehende Richtlinie in eine vollständig harmonisierte Verordnung umzuwandeln und eine Arbeitsgruppe für die Umwelthaftungsrichtlinie einzurichten, um die gleichmäßige Umsetzung und Durchsetzung in der gesamten EU zu unterstützen. Wir brauchen auch ein sekundäres Haftungssystem für Schäden an der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Wir hoffen, dass die Kommission bei der Überprüfung der Vorschriften unsere Ambitionen teilt, wenn es darum geht, Menschen, die unter Umweltschäden gelitten haben, durch kollektive Rechtsschutzmechanismen uneingeschränkten Zugang zur Justiz und eine gerechte Entschädigung zu gewährleisten.“
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Rechtsfragen, sagte:
„Wenn wir unseren ehrgeizigen europäischen Umweltstandards ernstlich gerecht werden wollen, sollte die EU im globalen Kampf gegen Umweltschäden führend sein und fordern, dass Ökozid als strafbares internationales Verbrechen anerkannt wird. Neben diesem historischen Schritt sind wir entschlossen, eine Aktualisierung der Richtlinie über Umweltstraftaten zu sehen, die neue Formen und Muster von Umweltverbrechen in der EU berücksichtigt und EU-Mindestvorschriften für die Einstufung von Umweltschäden und Umweltverschmutzung als Straftat enthält.
Umweltschäden machen nicht Halt vor nationalen Grenzen. Indem wir alle Umweltverbrechen auf EU-Ebene klar und richtig klassifizieren, können wir sicherstellen, dass die richtigen Sanktionen in der gesamten EU auf die gleiche gerechte und gleichmäßige Art und Weise angewendet werden. Anfang dieses Jahres hat das Europaparlament bereits mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, nachteilige Auswirkungen auf die Arbeitnehmerrechte, die Menschenrechte und die Umwelt durch verbindliche Sorgfaltspflicht zu ermitteln und anzugehen. Die Überarbeitung der Umwelthaftungsregeln ist ein weiteres Werkzeug im Werkzeugkasten, um zu garantieren, dass Unternehmen für schädliche Handlungen verantwortlich sind und zur Rechenschaft gezogen werden.“
