Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Union auf, Sanktionen gegen iranische Funktionäre zu verhängen, einschließlich aller Personen, die mit der Sittenpolizei in Verbindung stehen und mitschuldig am oder verantwortlich für den Tod von Mahsa Dschina Amini und die Tötung von Demonstrierenden gegen die massiven Verletzungen der Frauenrechte im Iran sind. Wir bringen unsere volle Solidarität mit den mutigen iranischen Frauen und Männern zum Ausdruck, die gegen die Unterdrückung und Diskriminierung durch die Behörden der Islamischen Republik kämpfen.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir verurteilen aufs Schärfste den Missbrauch und die Ermordung von Mahsa Dschina Amini durch die iranische Sittenpolizei, weil sie angeblich gegen die gesetzliche Verschleierungspflicht verstoßen hat. Darüber hinaus verurteilen wir entschieden jegliche Gewalt gegen Frauen und die systematischen Verletzungen und Einschränkungen der Menschenrechte im Iran, einschließlich der Abschaltung des Internets.
All diese Gewalt und all diese Verstöße erfordern eine entschlossene Antwort. Wir fordern die EU-Außenminister auf, Sanktionen gegen iranische Amtsträger einschließlich der iranischen Sittenpolizei, die am Tod von Mahsa Dschina Amini und an der Gewalt gegen Demonstranten mitgewirkt haben oder dafür verantwortlich sind, zu verhängen. Sie sollten auf die EU-Liste der Personen gesetzt werden, gegen die Sanktionen im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden.“
Evin Incir, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Entschließung des Europaparlaments zum Tod von Mahsa Dschina Amini und zur Unterdrückung der Demonstranten für Frauenrechte im Iran, sagte:
„Wir fordern die iranische Regierung auf, die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze rasch aufzuheben und die Sittenpolizei aufzulösen, die diese missbräuchlichen Regeln durchsetzt. Diese Gesetze verletzen in schwerwiegender Weise die Menschenrechte, insbesondere die politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Rechte von Frauen.
Wir fordern die iranischen Behörden und die internationale Gemeinschaft außerdem auf, den Versprechen von Präsident Ebrahim Raisi nachzugehen und eine schnelle, unparteiische und wirksame Untersuchung des Todes von Mahsa Dschina Amini und der Tötung von Demonstrierenden zuzulassen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
