Der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) ist es gelungen, in einen im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmten Bericht eine nachdrückliche Forderung nach einem Vorschlag der EU-Kommission zum besseren Schutz von Plattformarbeitern und -arbeiterinnen aufzunehmen. Dadurch sollen die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten digitaler Plattformen verbessert werden, auch für echte Selbstständige. Derzeit sind Plattformarbeiter nicht durch ein EU-Rechtsinstrument abgedeckt und befinden sich deshalb in einer rechtlich prekären Situation. Da Plattformarbeiter oft fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft werden, sind sie in Krisenzeiten nicht abgesichert, müssen alle Risiken tragen und ihre Arbeitsmaterialien selbst bezahlen.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert, dass Plattformarbeiter das Recht haben sollen, ihre Einstufung als Selbstständige anzufechten und dann automatisch als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit allen anwendbaren Rechten in Bezug auf Bezahlung, Einkommenssteuer, Sozialschutz, Gesundheits- und Sicherheitsschutz sowie Gewerkschaftsbildung und Tarifverhandlungen gelten. Sind die Plattformunternehmen damit nicht einverstanden, obliegt es ihnen, nachzuweisen, dass kein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin besteht.
Die Abgeordnete der S&D Fraktion Elisabetta Gualmini, die die Verhandlungen zu diesem Dossier führt, sagte dazu:
Es ist so einfach: Mit einem Klick am Handy können Sie sich Essen an die Haustür liefern lassen, ein Auto bringt Sie irgendwohin, oder eine Putzfrau räumt Ihr Zuhause auf. Einige Leute zahlen jedoch einen sehr hohen Preis für diese Bequemlichkeit. Uber-Fahrern, Helpling-Reinigungskräften oder Deliveroo-Radfahrern werden faire Löhne, Sozialversicherung und bezahlter Urlaub vorenthalten. Durch die Scheinselbständigkeit haben diese modernen Tagelöhner keinerlei Einkommenssicherheit. Einige der reichsten Unternehmen der Welt lagern ihr Geschäftsrisiko auf die Arbeiter und den Steuerzahler aus. Wenn Uber-Fahrer keine Kunden haben, bleiben sie auf der Rechnung für das Benzin sitzen. Wenn Deliveroo-Fahrer während der Arbeit einen Unfall mit dem Fahrrad haben, erhalten sie kein Krankengeld. Darüber hinaus sind traditionelle Unternehmen, die ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vollen Sozialschutz und eine angemessene Bezahlung bieten, einem unlauteren Wettbewerb durch Plattformen ausgesetzt, die Sozialdumping betreiben.
Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, bis Ende dieses Jahres einen Legislativvorschlag zum besseren Schutz von Plattformarbeitern vorzulegen.“
Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und Soziales, sagte:
„Um das Spiel der Gig-Wirtschaft zu ändern, müssen grundsätzlich alle Plattformarbeiter als Angestellte betrachtet werden. Unser Ziel ist die Umkehr der Beweislast. Nach festgelegten Kriterien muss von einem Arbeitsverhältnis mit der Plattform ausgegangen werden, das volle Sozial- und Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Unser Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Plattformbeschäftigten, einschließlich der echten Selbstständigen, und die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Ich bin stolz, dass es unserer Fraktion gelungen ist, diesen wichtigen Punkt in den Bericht aufzunehmen, der nun überall sozialdemokratische Fingerabdrücke trägt.
Es ist an der Zeit, die Arbeitnehmerrechte im digitalen Zeitalter endlich zu stärken. Wenn wir heute nicht eingreifen, um einige der am stärksten gefährdeten Menschen in der Wirtschaft zu schützen, riskieren wir, dass sich die prekäre Arbeit morgen überall ausbreitet.“
Hinweis für die Redaktion:
Plattformarbeiter verwenden eine App (wie Uber) oder eine Website (wie Amazon Turk oder Helpling), um Kunden Dienstleistungen gegen Zahlung anzubieten. Plattformarbeit wird derzeit von vielen Plattformen als atypische Beschäftigungsform dargestellt. Daher sind Arbeitsbedingungen und soziale Rechte von Plattformarbeitern nicht in den Rechtsvorschriften für reguläre Arbeitsverhältnisse verankert, wodurch viele Plattformarbeiter weniger Schutz genießen als Offline-Arbeiter und ein unlauterer Wettbewerb zwischen der Gig-Wirtschaft und traditionellen Unternehmen entsteht.
Der Bericht Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung wird voraussichtlich im September oder Oktober dieses Jahres vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet.
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