In Zeiten permanenter Krisen sind dauerhafte Lösungen gefragt, um die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, klimatischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Eine solche Lösung muss ein dauerhaftes Investitionsinstrument sein, damit der ökologische und digitale Wandel sozial gerecht und austeritätsfest ausgestaltet werden kann, so eine Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion im Kontext der heutigen Annahme der Jahresberichte zum Europäischen Semester im Europaparlament.
Die S&D-Abgeordneten waren erfreut, diese Schlüsselprioritäten heute mit Nicolas Schmit, dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, diskutieren zu können, der ihren gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Wohlstand verkörpert.
Das im Jahr 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingerichtete Europäische Semester ist ein Zyklus, in dem die EU ihre Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik koordiniert. Dabei geht es darum, die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten eng aufeinander abzustimmen und engmaschig zu überwachen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden.
Es hat Tradition, dass das Europäische Parlament seine Positionen zu diesem Verfahren darlegt, bevor die Europäische Kommission länderspezifische Empfehlungen zur Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten abgibt. Im Parlament werden zwei separate Berichte angenommen: einer, der die wirtschaftlichen Aspekte abdeckt, und ein zweiter zu den Beschäftigungsaspekten.
René Repasi, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die wirtschaftlichen Aspekte des Europäischen Semesters, sagte:
„Für ein sozial integratives und nachhaltiges Wachstum sind erhebliche öffentliche und private Investitionen nötig, um die EU in Zukunft widerstandsfähiger zu machen. Die progressiven Kräfte im Parlament haben dafür gesorgt, dass diese Botschaft aus dem Bericht hervorsticht. Leider haben die Konservativen jeden Hinweis auf ein dauerhaftes europäisches Instrument zur Sicherstellung der dringend benötigten Investitionen blockiert. Wir werden jedoch weiter für dieses dauerhafte Investitionsinstrument eintreten.
Im Kontext der anstehenden Reform der Haushaltsregeln gewinnt das Europäische Semester noch zusätzlich an Bedeutung, da die soziale Dimension im europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der EU-Kommission im Hinblick auf deren politische Forderungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Semesters gestärkt werden müssen.“
Lina Gálvez Muñoz, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Beschäftigungsaspekte des Europäischen Semesters, meinte:
„Für uns Progressive gilt weiterhin, dass sich bei dem Verfahren alle Reformen und Investitionen an den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte und den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren müssen. Soziale Gerechtigkeit muss denselben Stellenwert haben wie wirtschaftliche und ökologische Prioritäten. Nur so lassen sich das Wohlergehen aller Menschen in Europa verbessern und Ungleichheiten abbauen.
Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten haben wir eine lange Liste weiterer Forderungen zur Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit, die von den konservativen Kräften bei dem Prozess untergraben wird. Wir fordern konkrete Maßnahmen, um menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für alle, mehr hochwertige Arbeitsplätze und wirksamere Tarifverfahren zu garantieren. Wir wollen sicherstellen, dass EU-Gelder nur dann vergeben werden, wenn die Sozial- und Arbeitsrechte respektiert werden. Wir fordern ein gerechteres, progressives Steuersystem, in dem Kapital stärker besteuert wird als Arbeit, das Ungleichheiten abbaut und den ökologischen und sozialen Wandel finanziert.“
