Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament möchte wissen, was die Europäische Kommission plant, um die Energieabhängigkeit der EU zu beenden und einen voll funktionsfähigen EU-Energiemarkt zu schaffen. Die S&D Fraktion erwartet starke und konkrete Maßnahmen in der zukünftigen Toolbox, die nächste Woche von der Kommission veröffentlicht wird. Zudem hat die Fraktion die heute vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommene mündliche Anfrage veranlasst, die im Namen dieses Ausschusses eingereicht wird. Unserer Meinung nach ist es zwingend erforderlich, dass die EU eine beschleunigte Gesetzgebung verabschiedet, die Mindestfüllverpflichtungen für Gasspeicher in allen Mitgliedsstaaten vorschreibt.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir können nicht bis zum nächsten Winter warten. Der Krieg in der Ukraine bedeutet, dass wir einen klaren Plan zur Diversifizierung unserer Energiequellen erstellen und schneller vorankommen müssen, um den Grünen Deal im Energiebereich Wirklichkeit werden zu lassen. Das Problem der hohen Energiepreise hat alle europäischen Haushalte getroffen, insbesondere die am stärksten gefährdeten wie beispielsweise einkommensschwache Haushalte. Viele kleine und mittlere Unternehmen mussten entweder schließen oder kämpfen ums Überleben. Größere Unternehmen haben auf den Weltmärkten ernsthafte Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte.
Unsere Fraktion tritt seit langem für ein gemeinsames europäisches Vorgehen ein, und wir erwarten im Plenum Antworten, auch in Bezug auf Marktmanipulationsversuche oder falsche Spekulationen über die Energieversorgung. Die Zeit, Papiere und Strategien zu entwerfen, ist längst vorbei, jetzt ist es für die Kommission an der Zeit, zu handeln.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Es tut mir leid, dass ich das heute sagen muss, aber es ist nicht die russische Invasion in der Ukraine, die unsere Anfälligkeit im Energiebereich ans Licht gebracht hat; die war schon lange vorher schmerzlich klar, aber wir haben beschlossen, unsere Augen davor zu verschließen. Diese Situation zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, sich nur auf einige wenige und unzuverlässige Energielieferanten zu verlassen; von den Vorwürfen der Marktmanipulation ganz zu schweigen. Das ist ein Marktversagen, und wir müssen es beheben.
Unsere Fraktion fordert seit langem Mindestfüllverpflichtungen für Gasspeicher und gemeinsame strategische Reserven auf EU-Ebene, um uns vor Energiepreisschwankungen zu schützen. Was werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen, wenn die Gasvorräte in diesem Herbst niedrig sind und die Energiepreise Unternehmen zerstören und für die europäischen Haushalte unerträglich werden? Die Gasspeicher der EU waren zu Beginn der kalten Jahreszeit nur zu 75% gefüllt; jetzt sind sie auf 28% gesunken und werden voraussichtlich bis April auf 18% fallen. Besonders besorgt bin ich darüber, dass unsere Gasreserven am Ende dieses Winters aufgebraucht sein werden. Unsere Fraktion erwartet einen detaillierten Fahrplan, um Alternativen zu unserer Energieabhängigkeit zu finden und die Abhängigkeit von Russland zu beenden.
Das bedeutet, dass wir sofort mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur beginnen und zudem sicherstellen müssen, dass die Mitgliedsstaaten so umfassend wie möglich miteinander vernetzt sind, damit die Energie effizient in der gesamten EU verteilt werden kann. Das wäre aber nur der halbe Weg, um die Energieabhängigkeit zu beenden. Wir müssen noch schneller als bisher auf Energie aus erneuerbaren Energien umsteigen, um den EU-Energiemix und den grünen Übergang weiter zu stärken. Wir müssen alles tun, um dafür zu sorgen, dass es in der EU einen wirklich funktionierenden und widerstandsfähigen Energiemarkt gibt.“
