Heute begehen wir den Internationalen Tag der Kinderrechte, doch leider gibt es wenig Grund zum Feiern. Ein Viertel aller Kinder in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, zudem verschlechtert sich ihre sozioökonomische Lage aufgrund verschiedener Krisen. Nach Auffassung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist diese düstere Realität ein Weckruf dafür, dass die EU ihre Bemühungen verstärken muss, um Kinder vor Armut zu schützen.
Da heute im Europaparlament Debatten über zwei Entschließungen* über Initiativen zur Beseitigung von Kinderarmut anstehen, fordert die S&D-Fraktion die EU-Mitgliedsstaaten auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, vor allem im Bereich der Stärkung der Europäischen Kindergarantie und der angemessenen Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen, die allen Kindern eine angemessene Ernährung, Unterkunft, Bildung und Gesundheitsversorgung garantieren.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Kindergarantie, sagte:
„Kinder sollten Priorität genießen, dennoch ist Kinderarmut weiter ein ernsthaftes Problem in ganz Europa. Heute, am Internationalen Tag der Kinderrechte, wiederholen wir unsere Forderung nach einem eigenen Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie. Zwei Jahre nach ihrer Konzeption ziehen wir eine Bilanz dieser beispielhaften Fortschrittsinitiative und fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige nationale Pläne zur Beseitigung der Kinderarmut zu erstellen. Die bisherigen Pläne waren oft unzureichend, nicht angemessen und verspätet, was schlicht inakzeptabel ist.
Gleichzeitig rufen wir die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, mehr zu tun, um ehrgeizige sozialpolitische Maßnahmen umzusetzen, etwa eine leistungsfähige Strategie zur Armutsbekämpfung, Mindesteinkommensregelungen, Mindestlohninitiativen sowie Konzepte für den öffentlichen Wohnungsbau.
Alle Kinder haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Zuhause und angemessene Ernährung, viele Familien leben jedoch unfreiwillig in beengten und kalten Wohnungen, ohne die Mittel, ihren Kindern nahrhafte Mahlzeiten zu bieten. Wir müssen Kindern im Zuge öffentlicher Maßnahmen ihr Recht auf menschenwürdiges Wohnen sichern. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder in der Schule täglich mindestens eine Mahlzeit erhalten, auf die viele angewiesen sind, und dass dies keinem Kind verwehrt wird, aus welchem Grund auch immer. Ich bin stolz auf den Ehrgeiz, den das Parlament in dieser Frage zeigt.“
Milan Brglez, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung des Europäischen Parlaments über den Abbau von Ungleichheiten in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien, fügte hinzu:
„Da die zahlreichen aktuellen Krisen die gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter verschärfen, müssen alle EU-Mitgliedstaaten nachhaltige, angemessene und gesicherte öffentliche Investitionen in Maßnahmen vornehmen, die Kinder und ihre Familien vor Armut schützen.
Zum Einen müssen sie genügend Geld für Konzepte bereitstellen, die universelle, integrative und erschwingliche hochwertige Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung sicherstellen. Neben gezielten Maßnahmen für Kinder und Familien in schwieriger Lage müssen auch universelle Maßnahmen ergriffen werden, die die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Krisen entschärfen und verhindern können.
Darüber hinaus sollten alle Investitionen in Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut von nationalen Haushaltskürzungen ausgenommen sein. In der Praxis bedeutet dies, dass sich die EU-Länder an die goldene soziale Regel halten sollten, der zufolge keine Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut Budgetkürzungen unterliegen darf.“
* Hinweis für die Redaktion:
Heute Nachmittag diskutiert das Europäische Parlament über die Entschließung „Vorrang für Kinder – Ausblick zwei Jahre nach der Annahme der Garantie für Kinder“ und die Entschließung „Abbau von Ungleichheiten und Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien“. Über beide Entschließungen wird am Dienstag abgestimmt.
