Die Sozialdemokratische Fraktion hat unter der Führung von Evelyne Gebhardt mit der Annahme des Gesetzes über digitale Märkte durch das Plenum des Europäischen Parlaments die Interoperabilität von Messaging-Diensten (Messenger) und sozialen Medien bei großen Online-Plattformen durchgesetzt. Wenn die Position des Parlaments unterstützt wird, können Verbraucherinnen und Verbraucher Nachrichten von einer Anwendung an eine andere senden. Das Gesetz über digitale Märkte reguliert die sogenannten „Gatekeeper“, die zentrale Dienstleistungen der Plattformen bereitstellen.
Das Verbot zielgerichteter Werbung für Minderjährige gehört ebenfalls zu den großen Erfolgen der S&D Fraktion. Erwachsene können ihre Einwilligung zu einer solchen Online-Profilerstellung nicht nur erteilen, sondern auch ganz einfach zurücknehmen.
Evelyne Gebhardt, Verhandlungsführerin für das Digitale-Märkte-Gesetz, sagte dazu:
„Die sogenannten Big-Tech-Unternehmen haben ihre marktbeherrschende Stellung ausgebaut und sind in der Lage, Abhängigkeiten zu schaffen. Wir wollen Big Tech nicht zerschlagen, wir wollen nur ein Regelwerk, das alle einhalten können, in einem Sektor, der derzeit sich selbst überlassen ist. Die aktuelle Situation ist für unsere Bürgerinnen und Bürger zu riskant, und wir, die Sozialdemokratische Fraktion, haben mit unserer Arbeit am Digitale-Märkte-Gesetz dafür gesorgt, dass sich etwas ändert.
Einer der größten Erfolge für unsere Fraktion ist das Verbot sogenannter ‚Dark Pattens‘. Derzeit werden Sie fast überall auf jeder Plattform gefragt, ob Sie Cookies akzeptieren, und die Antwort ‚Ja‘ wird in kräftigen Farben oder großen Buchstaben angezeigt, während die Option ‚Nein‘ beinahe unsichtbar und fast unmöglich zu finden ist. Das ist ein offensichtliches Beispiel für eine sehr schlechte Praxis, die den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Privatsphäre zuwiderläuft.
Der Schutz personenbezogener Daten war für unsere Fraktion ebenfalls von größter Bedeutung. Wir haben über die Jahre so hart für eine andere Gesetzgebung in diesem Bereich gekämpft, und es wäre undenkbar gewesen, die Arbeit der großen Technologieunternehmen bei der Schaffung der Regeln für ihre Arbeit in der Europäischen Union in der Grauzone zu belassen. In diesem Sinne war es für uns unerlässlich, Webbrowser und virtuelle Assistenten in den Geltungsbereich des Digitale-Märkte-Gesetzes einzubeziehen, und ich freue mich, dass wir es geschafft haben.“
Evelyne Gebhardt wird zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zu den sogenannten Trilogen übergehen. Diese Triloge sind die Verhandlungen zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter Vermittlung der EU-Kommission. Der erste Trilog findet im Januar 2022 unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
