Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Wahl des Sitzes der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde, kurz AMLA genannt. Dies ist der letzte Baustein in dem neuen System, das die Spielregeln klar verändern und dazu beitragen wird, Skandale zu verhindern, wie wir sie in den letzten Jahren nur allzu oft erlebt haben. Da die neue Behörde eine Schlüsselrolle in dem neuen System innehat, sollte sie ihre Arbeit nach Ansicht der S&D-Fraktion so schnell wie möglich aufnehmen.
Pedro Marques, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Anti-Geldwäsche-Behörde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Vor wenigen Wochen haben wir eine bahnbrechende Einigung über ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt und sie als gute Nachricht für Bürger und Unternehmen und als schlechte Nachricht für Oligarchen und Terroristen gefeiert. Heute haben wir uns für den Sitz der neuen Behörde entschieden, die durch ihre umfassenden und wirksamen Aufsichts- und Koordinierungsbefugnisse eine zentrale Stellung in dem neuen System einnehmen wird.
Mit der Wahl Frankfurts als Sitz der AMLA ist nun alles bereit, um die praktischen Aspekte der Behördentätigkeit zu organisieren. Die Behörde wird ihre Arbeit voraussichtlich noch in diesem Jahr aufnehmen. Die vielen Skandale in den letzten Jahren, in die zum Beispiel die Danske Bank und die Credit Suisse verwickelt waren, zeigen ebenso wie die kürzlichen Enthüllungen in Zypern, dass Europa diese Behörde dringend braucht. Die S&D-Fraktion hofft daher, dass sie ihre Arbeit in Kürze beginnen kann.“
Paul Tang, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Anti-Geldwäsche-Behörde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:
„Die heutige Entscheidung ist historisch, da der Sitz einer EU-Behörde erstmals auf demokratische Weise bestimmt wurde, wobei das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam öffentliche Anhörungen durchgeführt und auch gemeinsam abgestimmt haben. Die Kontrolle durch das Europäische Parlament hat ein glaubwürdiges Ergebnis garantiert.
Die Behörde wird dafür sorgen, dass Wirtschaftskriminelle ihr Geld nicht weiter durch den Kauf teurer Autos, Jachten und Privatflugzeuge waschen können. Sie wird sicherstellen, dass es die Reichen und Mächtigen schwerer haben werden, ohne geeignete Kontrollen in der EU zu investieren und Sanktionen zu umgehen. Von daher ist es wichtig, dass der Sitz auf transparente Weise ausgewählt wurde, wobei wir uns an gemeinsamen Kriterien wie der Erfolgsbilanz bei der Geldwäschebekämpfung orientiert haben.“
Hinweis für die Redaktion:
Kernkompetenzen der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA):
- Direkte Beaufsichtigung von Unternehmen einschließlich Anbietern von Krypto-Dienstleistungen
- Wirksame Befugnisse, damit die Behörde bei Aufsichtsversagen eingreifen und selbst Aufsichtsaufgaben übernehmen oder auch Verfahren wegen Verletzung des Unionsrechts einleiten kann
- Wirksame Rolle bei der Unterstützung von Finanzermittlungsstellen und der Koordinierung ihrer Tätigkeiten, namentlich durch die Förderung gemeinsamer Analysen
- Befugnis, Meinungsverschiedenheiten unter Finanzaufsichtsbehörden verbindlich beizulegen und als Vermittler zwischen Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzbereich aufzutreten
- Beaufsichtigung des Nichtfinanzsektors einschließlich der Befugnis, bei Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden tätig zu werden
