In einer Sondersitzung stellte das Parlament des Vereinigten Königreichs heute sicher, dass das Vereinigte Königreich nicht ohne Vereinbarung aus der EU austritt, indem es einen Änderungsantrag annahm, um seine Zustimmung zurückzuhalten, bis eine Gesetzgebung für eine Vereinbarung vorhanden ist. Ohne eine sinnvolle Abstimmung über das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von dieser Woche ist jetzt eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft notwendig.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Der Brexit ist ein schwieriger und schmerzlicher Prozess für alle. In unserer Fraktion haben wir stets gesagt, dass wir einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union bevorzugen würden. Wir werden aber den Willen des britischen Volkes respektieren. Heute hat das britische Parlament mit dem Letwin-Änderungsantrag erneut gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt, um eine Situation zu vermeiden, in der die britischen Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl stehen zwischen einem Austritt ohne Abkommen in zehn Tagen oder nur der von Boris Johnson ausgehandelten Vereinbarung. Jetzt liegt es am britischen Unterhaus, das Verfahren weiterzuführen und über das Abkommen selbst abzustimmen.“
Der Brexit-Sprecher der S&D Fraktion, Pedro Silva Pereira, sagte:
„Der Ball liegt nach wie vor beim Vereinigten Königreich. Eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft ist notwendig, damit das Unterhaus das Verfahren fortsetzen und über den auf dem Tisch liegenden Deal abstimmen kann. Das Europäische Parlament wird, wie in einer Entschließung bereits erklärt, eine Verlängerung befürworten, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.
Erst nachdem das Unterhaus entschieden hat und wir die Vereinbarung geprüft haben, wird das Europäische Parlament über seine Zustimmung abstimmen.“
